Gegenwind für den neuen Gesundheitsminister in Berlin: Die CSU hält wenig von Philipp Röslers geplantem Umbau des Gesundheitssystems.
Die CSU lässt mit ihrer Kritik an den FDP-Plänen zur Gesundheitspolitik nicht locker. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder hält die Pläne der FDP für nicht finanzierbar.
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Zankapfel Gesundheitspolitik: Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) kritisierte den von der FDP geplanten Radikalumbau des Gesundheitssystems. (© Foto: dpa)
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"Wenn man eine Kopfpauschale mit einem sozialen Ausgleich will, dann kostet das zwischen 20 und 40 Milliarden Euro, und wer will im Moment diese Summen irgendwo herbekommen?", sagte der CSU-Politiker an diesem Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Er fügte hinzu: "Der Haupthaken der Idee der FDP ist, dass sie nicht finanzierbar ist."
Söder könne sich vorstellen, den Gesundheitsfonds zu verändern oder gar abzuschaffen. Allerdings müsse es dabei bleiben, dass die Beiträge prozentual auf das Einkommen berechnet würden. "Dann zahlt der Stärkere etwas mehr und der Schwächere etwas weniger", sagte er. Das Prinzip der Solidarität müsse erhalten bleiben.
Söder: Lieber an der Bürokratie sparen
Um die Beitragssätze auch über das kommende Jahr hinweg stabil halten zu können, sprach sich Söder dafür aus, an der Bürokratie zu sparen. "Wir haben allein in der gesetzlichen Krankenversicherung 20 Milliarden Euro nur Bürokratiekosten, wir geben für die Entwicklung der Gesundheitskarte rund eine Milliarde Euro aus."
Der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung, Volker Leienbach, gab den Plänen der FDP hingegen Rückendeckung. Im Sender Phoenix sagte er, die gesetzliche Krankenversicherung könne künftig nicht mehr wie heute finanziert werden. Die Reformüberlegungen gingen in die richtige Richtung.
Im Koalitionsvertrag haben Union und FDP vereinbart, dass die Krankenkassen von 2011 an wieder unterschiedlich hohe Beiträge statt des Einheitsbeitrags von 14,9 Prozent nehmen dürfen. Mögliche Prämienerhöhungen sollen die Versicherten alleine tragen. Der Arbeitgeberanteil von 7 Prozent soll eingefroren, der bisherige Beitrag von Arbeitseinkommen oder Rente (derzeit 7,9 Prozent) möglicherweise teilweise oder ganz auf eine Pauschalprämie umgestellt werden. Ein kompletter Umbau des Systems hin zu sogenannten Kopfpauschalen ist derzeit aber nicht geplant.
Single Awareness Day
(dpa/ap/dgr)
Die neueste Antwort
Er sagt nur, was mit der FDP nicht geht. Das sollte und muss er auch künftig tun. Es ist eines der wichtigsten Themen. Das das von Bismark ins Leben gerufene solidarische und weltweit beste Gesundheitssystem in der Bundesrepublik, von Jahr zu Jahr immer mehr Lobbyisten, Finanzhaien u.ä. parasitären Mitbewohnern der Welt als Wirtschaftsunternehmen und damit zum Geldverdienen ins Blickfeld geraten ist, ist augenscheinlich. Hier muss die CSU klare Prioritäten setzen. Gesundheit, Krankenhäuser und zubehör müssen gesellschaftliches Eigentum bleiben und dürfen nicht zum Pokerspiel einiger Heuschrecken verkommen. Diese haben genug Unheil angerichtet. Die Finanzkrise zeigt es mehr als deutlich. Die FDP begibt sich auf sehr dünnes Eis mit ihrer Einstellung zu diesem Thema. Sie wollen doch nicht vorzeitig wieder in die Opposition?
Der Westerwelle ist das Musterbeispiel, wie sich Volksvertreter seit 30 Jahren in dt. Parlamente und Ministerämter mogeln. .... Versprechen! Staats-Verschuldet!
Rücktritt und Neuwahl!, oder seh ich das falsch? Oder wollt ihr etwa SOWAS als Demokratie in alle Welt exportieren? *LOL*
Vielleicht sollte Herr Söder in einer freien Minute mal darüber nachdenken, was er denn wirklich will. Vor kaum einer Woche hat er schwadroniert, dass der Gesundheitsfonds Geschichte sei. Jetzt will er ihn umbauen. Und könnte sich vorstellen, ihn abzuschaffen. Dann jammert er, dass die Gesundheitskarte 1 Milliarde € kostet. Möglich auch, dass Seehofer ihn zurück gepfiffen hat! Dann sollte er auch dazu sagen, dass die Bundesapothekenkammer bisher prächtig daran verdient. Damit das auch so bleibt, legte man bisher allerlei Verzögerungtaktiken ein. Das allerdings das Solidarprinzip unbedingt erhalten werden muss, scheint außer Frage. allerdings gehört dazu auch die Parität. Das wird Rösler indes nicht davon abhalten, weiter zu sticheln. Das ist er seiner Klientel schließlich schuldig. Ein Schelm, wer böses dabei denkt!
...haben Sie denn Ihre Zahlen?
80% in USA ohne Krankenversicherung?
Bitte informieren Sie sich, bevor Sie solche Märchen in die Welt setzen.
Schon mal was von Medicare gehört (für die 65+ jährigen)?
Viele Amerikaner sind über ihre Arbeitgeber versichert.
Richtig ist allerdings, dass viele Amerikaner (gerade die unteren Einkommensschichten) UNTER-versichert sind.
Das kann man aber von unserem Gesundheitssystem nicht behaupten.
Dort sind die größten Versicherungen pleite gegangen und damit verloren die hochqualifizierten Versicherten auch ihre KV und sämtliche Rücklagen!
Über 80 % der US-Bürger haben keine KV, da sie sich auch bei noch so gutem Einkommen, diese nicht leisten können.
Diejenigen, die ein Interesse haben, die KV zu privatisieren, sind die Versicherungen - und die sitzen sogar in der Regierung. Bei denen klingelt dann die Kasse!
Oder glaubt hier wirklich jemand ernshaft, dass das alles Wohltäter und Gutmenschen sind?
www.lobbycontrol.de
www.nachdenkseiten.de
www.wirtschaftsverbrechen.de
www.businesscrime.de
www.cleanstate.de
Paging