Gesetzentwurf: Allparteien-Koalition für die Integration

Mit großem Interesse an einer gemeinsamen Lösung haben Staatsregierung und Opposition die ersten Gespräche für ein bayerisches Integrationsgesetz geführt. Als "sehr lösungsorientiert und konstruktiv" bezeichnete Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) das Treffen vom Freitag. Angesichts der gewaltigen gesellschaftlichen Aufgabe brauche es einen großen Grundkonsens. Die SPD fand die von der Staatskanzlei vorgelegten Eckpunkte zwar "noch sehr unkonkret", erklärte sich aber willens, an dem Gesetz mitzuwirken. Zuwanderer müssten bereit sein, schnell die deutsche Sprache zu lernen. Der Staat müsse aber auch die Voraussetzungen dafür schaffen, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Auch die Freien Wähler signalisierten Unterstützung. Man sei sich der gesellschaftlichen Verantwortung bewusst, sagte FW-Chef Hubert Aiwanger. Die Debatte über Zuwanderung trage dazu bei, sich der eigenen Werte zu vergewissern. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sieht "noch keinen Grund für Euphorie". Man sei gespannt, ob eigene Positionen berücksichtigt würden. Die von der CSU formulierte "Leitkultur" lehnen die Grünen ab. Noch im Februar will Huber den Antrag im Kabinett vorlegen.