Gescheiterte Inklusion Unsichtbare Fesseln

Jonas Pioch hat eine spinale Muskelatrophie, Pflegestufe drei. Trotzdem engagiert er sich in der Lokalpolitik und steht kurz vor dem juristischen Staatsexamen. Er könnte ein Musterbeispiel gelungener Inklusion sein. Doch der junge Rollstuhlfahrer fühlt sich behindert - von den Gesetzen.

Von Sebastian Kempkens und Lisa Schnell

Jonas Pioch hat ein gemeinnütziges Unternehmen gegründet, noch bevor er sein Abitur in der Tasche hatte. In seiner Heimatstadt Landsberg am Lech sitzt er im Stadtrat, seitdem er 18 Jahre alt ist. Niemand in Bayern hat das früher geschafft als er. Inzwischen steht der 24-Jährige kurz vor dem juristischen Staatsexamen. Pioch sitzt im Rollstuhl. Er hat eine spinale Muskelatrophie, Pflegestufe drei. Höher werden nur Komapatienten eingestuft. Er kann nicht aufstehen, kann nicht gehen, seine Beine tragen ihn nicht. Er kann nicht einmal ein Buch aus dem Regal nehmen, so schwach sind seine Hände.

Pioch würde dennoch nie sagen, er habe all das erreicht, obwohl er behindert ist. Ein Leben zu führen wie viele andere in seinem Alter auch, das war für ihn immer selbstverständlich. Bis er merkte, dass der Staat das offenbar anders sieht. Als Jonas Pioch nach dem Abitur auf die Universität gehen wollte, lehnte die Regierung von Oberbayern seinen Antrag ab, eine sogenannte Hochschulhilfe zu finanzieren - also jemanden, der für ihn die Türen öffnet oder Bücher aus den Regalen nimmt.

Während der Schulzeit werden behinderten Menschen ihre Begleitpersonen noch finanziert, egal wie groß das Vermögen des Betroffenen ist. Will aber jemand wie Pioch eine Universität besuchen, muss er die benötigte Hilfe selbst zahlen, solange er mehr als 2600 Euro auf dem Konto hat. So schreibt es das 12. Sozialgesetzbuch fest. Pioch klagte, erfolglos. Er ging in Berufung, die letzte Entscheidung steht noch aus. Bis dahin bekommt er Unterstützung.

Vermögensgrenze von 2600 Euro

Pioch denkt und redet schnell. Vor allem, wenn es um Juristisches geht. Das liegt an seinem rechtswissenschaftlichen Studium. Aber auch an seiner Situation: Pioch ist eingeklemmt zwischen Paragrafen und Gesetzen. Sie behindern sein Leben mehr als sein Körper. Deshalb redet er gegen sie an. Sein Problem ist das vieler Behinderter, die arbeiten wollen: Die Gesetze halten ihn und andere künstlich arm.

Der Tag der Gerichtsentscheidung, so erinnert sich Pioch, hat seine Sicht auf seine Rolle in der Gesellschaft verändert. Er wollte sich nie von seiner Behinderung einschränken lassen. "Ich will etwas schaffen", sagt er. Doch nach dem Urteil habe er gemerkt: Offenbar gibt es für ihn Grenzen. "Da habe ich mich wirklich behindert gefühlt."

Barbara Juchem ist Behindertenbeauftragte in Landsberg, sie kennt Jonas Pioch schon lange. "Behinderte werden ungerecht behandelt, wenn die Unterstützung vom Einkommen abhängig ist", sagt sie. Die Hilfen für Menschen mit Handicap orientieren sich an der Sozialhilfe - Devise: Der Staat hilft nur, solange es nötig ist. Die Vermögensgrenze liegt auch bei Sozialhilfeempfängern bei 2600 Euro.

Der Grundgedanke solcher Gesetze ist, dass sich der Empfänger aus seiner misslichen Lage herausarbeiten kann. Juchem sagt: "Das Problem ist: Wie soll sich ein Behinderter aus seiner Misere befreien? Sie begleitet ihn ein Leben lang." Die Unterstützung sollte einkommensunabhängig sein, fordert sie. Für Pioch würde das bedeuten: Egal, wie viel er auf dem Konto hat - der Staat würde seine Hochschulbegleitung zahlen.

Die Ablehnung der Hochschulhilfe war aber erst der Anfang. Den nächsten Rückschlag erlebte Pioch, als er Unterstützung für sein Amt als Stadtrat beantragte. Er braucht jemanden, der ihm sein Mikrofon im Sitzungssaal anstellt, und vor allem muss ihm jemand helfen, abends nach Hause zu kommen. Viele Sitzungen enden spät, jedes Mal muss er abholt werden. Er wohnt noch zu Hause, damit sich seine Eltern besser um ihn kümmern können. Auch seine beiden jüngeren Schwestern helfen mit. Das Ehrenamt von Jonas Pioch ist für die Familie immer wieder auch eine Belastung.