Zu Beginn des Prozesses gegen den Lobbyisten Karlheinz Schreiber macht ein altes Gerücht neue Schlagzeilen. Hat die CSU von schwarzen Konten profitiert?
Zwei Tage vor dem Beginn des Prozesses gegen den Lobbyisten Karlheinz Schreiber hat der Spiegel alte Gerüchte über einen angeblich von Schreiber in den achtziger Jahren eingerichteten Geheimfonds zur Finanzierung von CSU-Wahlkämpfen aufgewärmt.
Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber wird im Jahr 2007 von kanadischen Polizisten begleitet. Nach seiner Auslieferung nach Deutschland steht er in Augsburg vor Gericht. (© Foto: AFP)
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Das Magazin berichtet über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bochum gegen einen Münchner Geschäftsmann, der "ein enger Freund und Testamentsvollstrecker" des 1992 verstorbenen CSU-Justitiars Franz Josef Dannecker gewesen sei. Dieser habe bei der Firma LTG-Treuhand in Liechtenstein eine Stiftung unterhalten.
Als im Februar 1996 bekannt geworden sei, dass die bayerische Justiz weitere Durchsuchungen in der Schreiber-Affäre plane, habe ein Münchner Anwalt alle Stiftungsunterlagen aus Liechtenstein mitgenommen. Bei einem Betrugsprozess in der Schweiz habe ein Zeuge berichtet, er wisse sicher, dass über diese Stiftung auch CSU-Transaktionen gelaufen seien, schreibt der Spiegel.
Im Video: In Augsburg hat der Steuerprozess gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber begonnen. Er gilt auch als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre. Weitere Videos finden Sie hier
Bei seiner Aussage vor dem Parteispendenausschuss des Bundestages hatte Schreiber 2002 behauptet, das von ihm beim Schweizer Bankverein unterhaltene Konto mit dem Tarnnamen "Maxwell" sei nicht Strauß-Sohn Max, sondern der CSU zuzuordnen.
Von dem Konto hätten nur Franz-Josef Strauß, Edmund Stoiber und Dannecker gewusst. "Maxwell" sei ein Spitzname für Dannecker in Anlehnung an die US-Klatschtante Elsa Maxwell.
Eine ehemalige Sekretärin Schreibers hatte das im Prozess gegen Max Strauß unter Eid bestätigt, andere Zeugen hatten diese Version dagegen für abwegig erklärt. Edmund Stoiber sagte als Zeuge vor dem Augsburger Landgericht: "Davon habe ich nie etwas erfahren. Ich kenne das nicht. Ich halte das für absurd."
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(SZ vom 18.01.2010/mikö)
Die neueste Antwort
Weils gewesen ist wies war, darfs nicht wahr sein.
So wars, und so isses noch immer !
Wer hier ohne jeden Beweis, nur durch sein skurriles Weltbild motiviert, mit Pauschalbeschuldigungen und -verdächtigungen gegen ihm mißliebige Politker ins Feld zieht, sollte sich mal überlegen, daß auch Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung und falsche Verdächtigung Straftatbestände nach unserem Gesetz (StGB §§185-187und 164) sind.
Also erst mal vor der eigenen Türe kehren, selber sauber bleiben, und die Justiz ihre Arbeit machen lassen. Oder handfeste Beweise auf den Tisch legen!
Nicht umsonst sind Femegerichte bei uns abgeschafft.
"Bedauerlich wäre nur die Vorstellung, dass darunter vor allem jene leiden, die falsch verdächtigt werden."
Diese Aussage lasse ich nicht gelten. Jeder, der in die CSU eintritt, weiss, welche Art von politischen und realen Geschäften dort getätigt werden.
dass immer zur kalten Jahreszeit dunkle Wolken über sein Haupt ziehen. Vor zwei Jahren, kurz vor Weihnachten, hat Frau Pauli etwas über ihn geredet, was ihm später den Ministerpräsidentenjob gekostet hat. Seit Ende 2009 wird gemunkelt, dass Stoiber in der Bankenaffäre ebenfalls seine Finger im Spiel hatte, er aber wieder mal nichts davon weiss. Und nun bei Schreiber will er wieder mal nichts davon wissen, dass da Gelder für irgend etwas geflossen sind. Da er aber nun bei der EU der Abteilung Bürokratieabbau als Chef das sagen hat, dürfte es nicht mehr lange dauern, bis sein eigener Fall etwas schneller durchleuchtet wird und etwas mehr Wahrheit an das Tageslicht kommt. Der EU würde es auch guttun, wenn sie diesen Arbeitsplatz so schnell wie sie ihn geschaffen hat wieder auflösen würde und Bürokratie richtig abbauen und nicht aufbauen würde.
und kein Ende, falls er, aber in der Lage ist, wie man In Bayern sagt "das Maul zu halten", werden Ihn seine politischen Sperzer'l nicht im Regen stehen lassen. Auch bei einer Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe, wird eine baldige Begnadigung zu erwarten sein, denn zuständig dafür ist ja der Ministerpräsident, oder?
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