Von Katja Auer

Ein Grundsatzstreit entzweit die CSU: Wie viel Mitsprache sollen nationale Parlamente in der EU haben?

In der CSU hat sich in der Europapolitik ein Grundsatzstreit entsponnen, der die CSU in zwei Lager teilt: Auf der einen Seite stehen der Parteivorsitzende Horst Seehofer und sein Generalsekretär Alexander Dobrindt samt einer Reihe von Bundestagsabgeordneten. Auf der anderen fast alle Europapolitiker der Partei. Entzündet hat sich der Streit an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der EU-Reformvertrag von Lissabon zwar rechtmäßig ist, Bundestag und Bundesrat aber mehr Einfluss bekommen sollen.

Seehofer und Dobrindt wollen den Einfluss des Parlaments massiv ausweiten und fordern, dass der Bundestag künftig am besten vor jeder EU-Entscheidung sein Placet erteilen solle. Dobrindt will keine "Schmalspurvariante" der Parlamentskontrolle, sondern "ganz offensichtliche Fehlentwicklungen korrigieren".

Der Generalsekretär wurde dabei scharf im Ton und empfahl dem Chef der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, sich an das zu halten, was die Partei vor der Europawahl versprochen habe: die Europäische Union transparenter, demokratischer und bürgernäher zu machen. Seine Haltung überrascht nicht, immerhin stimmte Dobrindt als Bundestagsabgeordneter gegen den Lissabon-Vertrag.

Beistand bekam er am Dienstag vom CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid. Er halte Dobrindts Position für "die richtige". Immerhin werde ein Verfahren, wie es die CSU-Spitze fordert, bereits in Dänemark und Österreich praktiziert - "so dass das Argument, dass Europa nicht mehr funktionieren würde, nicht zieht".

Das Gegenlager bilden vor allem die CSU-Europaabgeordneten. Deren Vorsitzender Ferber warnte seine Partei vor einer Blockadehaltung und wies die weitreichenden Forderungen zurück. Es würde die Bundesregierung zu stark einschränken, wenn sie für jeden Verhandlungsschritt in Brüssel einen neuen Bundestagsbeschluss benötige. Ferber lässt den Hinweis auf Dänemark und Österreich nicht gelten. "Dänemark spielt in Brüssel keine Rolle", sagte er, da niemand mit dem Land in Verhandlungen trete - wegen genau dieser Schwierigkeiten.

Die Österreicher wüssten um dieses Problem, und deshalb nehme das Parlament dort sein Recht gar nicht wahr. Ferber betonte, dass das Karlsruher Urteil von allen begrüßt worden sei und natürlich der Bundestag bei wichtigen Entscheidungen wie der Aufnahme von neuen Mitgliedsländern von Anfang an einbezogen werden müsse. Aber eben nicht bei der Verabschiedung einer jeden EU-Richtlinie.

An der Debatte zeigt sich das schwierige Verhältnis der CSU zu Europa. Hatte einstmals noch der frühere Parteivorsitzende Edmund Stoiber gegen die Brüsseler Bürokraten gewettert, bemühten sich die meisten CSU-Vertreter in den vergangenen Jahren, den Eindruck der Anti-Europa-Partei zu vermeiden. Gerade Ferber und seine Europakollegen strengten sich an, den Parteifreunden in München und Berlin die Bedeutung Europas und seine positiven Seiten nahezubringen. Die Vorbehalte blieben dennoch: Oft schon beklagten Europaabgeordnete das mangelnde Interesse der Restpartei an ihrer Arbeit. Und tatsächlich schimpfte mancher Landtags- und Bundestagsabgeordnete daheim beim Wahlkampfauftritt lieber auf Brüssel, anstatt die mangelnde Umsetzung der Politik durch die Länder zu beklagen.

Nun stoppte die CSU gerade bei der Europawahl mit unerwarteten 48,1 Prozent der Stimmen ihren Abwärtstrend. Angerechnet wurde das unter anderem Generalsekretär Dobrindt, der den sperrigen Slogan "Nur wer CSU wählt, gibt Bayern eine eigene Stimme in Europa" erfunden hatte. Dieser Spruch mobilisierte - zusammen mit der Briefwahlkampagne - offenbar die Wähler. Ferber musste sich am Wahlabend recht abmühen, um auch ein wenig ins Rampenlicht zu rücken und sich gar noch selbst zur Pressekonferenz am nächsten Tag einladen. Wer sich diesmal durchsetzt, ist noch offen. Am Samstag trifft sich die CSU-Spitze, um einen Kompromiss auszuhandeln. Oder zumindest, um mit dem Aushandeln anzufangen.

(SZ vom 08.07.2009/segi)