In der Wahlaffäre im niederbayerischen Geiselhöring wird womöglich noch in dieser Woche eine Entscheidung fallen. Wie das bayerische Innenministerium mitteilte, habe das Landeskriminalamt erste Ermittlungen abgeschlossen. Zum Inhalt der Ergebnisse wollte sich ein Sprecher nicht äußern.
Es sei nun Aufgabe der Regierung von Niederbayern sowie des Landratsamtes Straubing-Bogen, das weitere Vorgehen festzulegen. Damit verdichten sich die Hinweise, dass es bei den Wahlen im Frühjahr nicht mit rechten Dingen zugegangen sein könnte. Unter Umständen müsste nicht nur der Geiselhöringer Bürgermeister und Stadtrat neu gewählt werden, sondern auch der Kreistag.
Viele Ungereimtheiten bei der Wahl
Bei den Kommunalwahlen im März hatte Bürgermeister Bernhard Krempl (Freie Wähler) sein Amt überraschend an Herbert Lichtinger (CSU) verloren. Wie sich herausstellte, hatten 460 osteuropäische Erntehelfer per Briefwahl ihre Stimmen abgegeben. Diese kamen offenbar einer CSU-Kandidatin zugute, bei der die Erntehelfer beschäftigt sind.
Auch andere CSU-Bewerber sollen profitiert haben - unter ihnen Lichtinger, der mit 303 Stimmen Vorsprung zum Bürgermeister gewählt wurde. Der unterlegene Krempl focht die Wahl an, auch deshalb, weil die Aufsichtsbehörden Auffälligkeiten beim Ausfüllen der Stimmzettel feststellten. Ungeklärt ist überdies, ob die polnischen und rumänischen Erntehelfer überhaupt ihren Lebensmittelpunkt in Geiselhöring hatten. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatte dem Innenministerium zuletzt mangelnden Aufklärungswillen unterstellt. Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück.