Gehälteraffäre in Bayern Abgeordnete wehren sich gegen Abzocker-Vorwürfe

Seit Kurzem für manche das "Freibier-Parlament": Bayerischer Landtag und Staatsregierung kassieren wegen der Verwandtenaffäre viel Schimpfe - auch überzogene, finden mehrere Abgeordnete, die sich die Pauschalkritik verbitten.

79 bayerische Landtagsabgeordnete haben Verwandte beschäftigt und ernten erboste Kritik - und die anderen Parlamentarier? 36 Landtagsabgeordnete haben sich jetzt gegen eine Pauschalverurteilung gewehrt. Sie veröffentlichten am Sonntag eine gemeinsame Erklärung, in der es unter anderem heißt: "Wir wehren uns in aller Schärfe gegen eine pauschale und durch nichts begründete Verunglimpfung des Bayerischen Landtags als 'Freibier-Parlament', 'Abzocker-Bude' und 'Selbstbediener-Laden'."

Neben vielen CSU-Abgeordneten haben auch mehrere Abgeordnete von Grünen, Freien Wählern, FDP und SPD unterschrieben. Sie betonen, dass sie verlorenes Vertrauen zurückgewinnen wollten und die geplanten schärferen Vorschriften unterstützten. Weiter heißt es: "Wir warnen davor, im Zuge der aktuellen Debatte die Stellung des Parlaments und das freie Mandat in einer Weise auszuhöhlen, dass nicht nur die Attraktivität des Berufs 'Volksvertretung' weiter leidet, sondern geradezu die Axt an unsere Verfassungswurzeln gelegt würde."

CSU-Spitze debattiert Konsequenzen

In 79 Fällen hatten bayerische Abgeordnete nach dem Jahr 2000 eine Übergangsregelung genutzt und weiter enge Verwandte als Mitarbeiter beschäftigt. Obwohl auch Politiker anderer Parteien betroffen sind, steht insbesondere die CSU in der Kritik. Ihr Fraktionsvorsitzender Georg Schmid trat zurück. Auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Georg Winter, gab sein Amt auf.

Der CSU-Vorstand diskutiert an diesem Montag die Verwandtenaffäre in Bayerns Landtag und Staatsregierung. Hauptthema ist die Schadensbegrenzung für die Partei vier Monate vor Landtags- und Bundestagswahl.

CSU-Chef Horst Seehofer hat bisher drei Punkte genannt: die Herstellung von Transparenz, die schnelle Verabschiedung des geplanten Verbots der Verwandtenbeschäftigung im Landtag und die Rückzahlung öffentlicher Gelder durch fünf Kabinettsmitglieder. Das Verbot der Verwandtenbeschäftigung soll an diesem Donnerstag mit den Stimmen aller Fraktionen vom Landtag verabschiedet werden.

Beim Parteitag der bayerischen SPD in Augsburg hatte SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier der CSU vorgeworfen, im Strudel von Skandalen und Vetternwirtschaft zu versinken: "Das ist die Moral einer Partei, die auf den Hund gekommen ist. Die das Land als Beute betrachtet und an die Verwandten verteilt", sagte Steinmeier am Sonntag. "Seit Jahren predigen sie öffentlich Wasser und saufen heimlich Wein."