Gehälteraffäre im Landtag Seehofer rüffelt Ramsauer

Die Verwandtenaffäre sorgt jetzt auch innerhalb der CSU für Streit. Parteichef Seehofer wirft Bundesverkehrsminister Ramsauer vor, die Krise zu verharmlosen. Zugleich hält er aber weiter zu drei bayerischen Kabinettsmitgliedern, die ihre Ehefrauen zu einem Zeitpunkt angestellt hatten, als diese Praxis bereits in der Kritik war.

Von Mike Szymanski

Regierungschef Horst Seehofer hält in der Verwandtenaffäre weiterhin zu den am Freitag verstärkt unter Druck geratenen Kabinettsmitgliedern Helmut Brunner (Landwirtschaftsminister), Gerhard Eck (Innenstaatssekretär) und Bernd Sibler (Kultusstaatssekretär). Die drei CSU-Politiker sind in den Verdacht geraten, im Jahr 2000 noch schnell ihre Ehefrauen bei sich als Abgeordnete des Landtags angestellt zu haben, obwohl sich abzeichnete, dass die Politik diese Praxis abstellen wollte. Ende des Jahres 2000 wurde das Abgeordnetengesetz deshalb verschärft. Seehofer sagte am Montag der Süddeutschen Zeitung: "Es gibt Fälle, die stellen sich anders dar als zunächst angenommen."

Seehofer hatte nach eigenen Angaben noch am Freitag eine eigene Untersuchung durch die Staatskanzlei in die Wege geleitet. Er beauftragte Staatskanzleichef Thomas Kreuzer damit, herauszufinden, ob und wenn ja, welche heutigen Kabinettsmitglieder im Jahr 2000 noch vor der Gesetzesänderung Verträge mit Familienangehörigen unterzeichneten. Am Tag zuvor hatte Seehofer im Landtag vor Journalisten zu verstehen gegeben, dass er größte Probleme mit einer Mitnahmementalität seines Spitzenpersonals hätte. Kreuzer nahm schließlich Kontakt zu Brunner, Eck und Sibler auf. Die Betroffenen hätten Kreuzer gegenüber "besondere Umstände" geltend gemacht, sagte Seehofer am Montag. Er erklärte, er selbst habe noch nicht persönlich mit ihnen gesprochen. In dieser Woche wolle er sich selbst ein "Bild davon machen". Deshalb sehe er vorerst von weiteren Konsequenzen ab. Alles andere wäre "grob fahrlässig".

Über Kreuzer habe er die Betroffenen jedoch aufgefordert, von sich aus an die Öffentlichkeit zu gehen und zu informieren. Kultusstaatssekretär Bernd Sibler veröffentlichte am Montag eine Erklärung und sagte im Gespräch mit der SZ, dass seine Ehefrau bereits vor der Heirat im Mai 2000 für ihn gearbeitet habe. Als er 1998 in den Landtag gewählt wurde, habe sie neben seiner Mutter geholfen, sein Abgeordnetenbüro aufzubauen. Als Ehefrau habe er sie erst von September 2000 an angestellt. Er rechtfertigt die Entscheidung damit, dass er im Zuge der Hochzeit damals an anderes gedacht habe als daran, ob dieses Beschäftigungsverhältnis kritisch gesehen werden könnte. Es endete, als er 2007 ins Kabinett befördert wurde. Landwirtschaftsminister Brunner hatte seine Ehefrau zum Jahresbeginn 2000 angestellt, zu einem Zeitpunkt, als die Debatte noch weitgehend am Anfang stand.

Eck wiederum stellte seine Frau im Oktober 2000 für einen Monat in Vollzeit ein, nachdem sein früherer Mitarbeiter aufgehört hatte. Im November 2000 wechselte Ecks Frau dann in Teilzeit. Zu diesem Zeitpunkt lief bereits das Gesetzgebungsverfahren im Landtag, mit dem die Beschäftigung von Familienmitgliedern ersten Grades zum 1. Dezember 2000 verboten wurde. Bayerns SPD-Chef Florian Pronold sprach am Wochenende von "dreister Selbstbedienung" und forderte Seehofer auf, die drei Kabinettsmitglieder rauszuwerfen. "Alle Menschen in Bayern haben eine integre Staatsführung verdient. Der Freistaat braucht einen moralischen Neuanfang", erklärte Pronold.