Gehälteraffäre im Landtag Seehofer fordert Rückendeckung

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer: Rückendeckung für seine Krisenstrategie

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CSU-Chef Seehofer nimmt die Landtagspräsidentin und Parteikollegin Stamm in Schutz: Die Angriffe in der Gehälteraffäre gegen sie seien ungerecht. Für die Bewältigung der Krise will sich Seehofer im Parteivorstand absichern. Der Opposition droht er.

Von Mike Szymanski und Frank Müller

CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer hat Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) in der Gehälteraffäre vor Angriffen aus der Opposition in Schutz genommen. "Es ist ungerecht, sie für etwas verantwortlich zu machen, das alle Fraktionen festgelegt haben", sagte Seehofer der SZ. Er bezieht sich auf die Altfallregelung, die es bis heute Abgeordneten ermöglicht, enge Familienangehörige bei sich zu beschäftigen. Sie war in den vergangenen Jahren mit Zustimmung der Opposition immer wieder bestätigt worden.

SPD, Grüne und Freie Wähler werfen Stamm vor, die Affäre nicht konsequent aufzuarbeiten. Sie habe versucht, die Krise auszusitzen, so lautet der Vorwurf. Sollte die Opposition ihre Angriffe auf Stamm nicht einstellen, erwägt Seehofer am Donnerstag im Plenum selbst zu reden und auf die Rolle der Opposition einzugehen: "Da haben alle mitgemacht. Das ist die Wahrheit."

Seehofer erklärte, Barbara Stamm habe wie auch die neue CSU-Fraktionschefin Christa Stewens bei der Aufklärung bislang "erstklassige Arbeit" abgeliefert. Daran ändere auch nichts, dass die Fraktionschefs am Freitag Stamms Vorhaben stoppten, die Abgeordnetenbudgets für Mitarbeiter um 20 Prozent aufzustocken. Dies sei in der derzeitigen Situation nicht vermittelbar. Seehofer begrüßte diesen Schritt. Erstmal müsste die Aufarbeitung abgeschlossen werden, bevor man sich über eine Erhöhung der Etats unterhält. Für richtig hält Seehofer auch, dass sich der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) eingeschaltet und angekündigt hat, das Landtagsamt und die Praxis der Mitarbeiterbeschäftigung zu überprüfen. "Ich erwarte mir davon Hinweise, wie das in Zukunft zu handhaben ist", sagte Seehofer.

In der Sitzung des Parteivorstandes an diesem Montag will Seehofer sich noch einmal der Rückendeckung der CSU-Spitze versichern. "Ich werde klar die Zustimmung für den Weg der Krisenbewältigung einfordern, den ich eingeschlagen habe." Auf Seehofers Druck hin hatte bereits der frühere Fraktionschef Georg Schmid seinen Rücktritt erklärt. Mit bis zu 5500 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer im Monat hatte er seiner Frau, die als Selbstständige auftrat, besonders viel Geld für Bürotätigkeiten überwiesen. Seehofer erklärte, dass er auch die Zustimmung der Kanzlerin habe. Angela Merkel ist in dieser Woche für einen Wahlkampfauftritt zu Gast in Bayern. "Sie akzeptiert, wie wir das machen. Natürlich berührt uns das beide."

Derweil gerät Stamm auch aus dem Landtagspräsidium unter Druck. Vizepräsident Franz Maget (SPD) sagte am Rande des Augsburger Parteitags: "Man wird sehen müssen, ob die Kontrollfunktion ausreichend wahrgenommen wurde." Stamm habe sich zwar stets für eine Stärkung des Parlaments eingesetzt. Aber es stelle sich die Frage, warum im Landtag Daten über die Abgeordnetenjobs erfasst worden seien ohne entsprechende Konsequenzen. Dagegen unterstützen Abgeordnete aller Landtagsfraktionen Stamm in einer gemeinsamen Erklärung. "Wir verwahren uns dagegen, einzelne Gremien des Bayerischen Landtags und insbesondere die Präsidentin, Barbara Stamm, für uns alle haftbar zu machen", heißt es in dem Papier, das 36 Parlamentarier unterschrieben haben.