Gegen Grüne und Freie Wähler: CSU und SPD lehnen Pflegekammer ab

MünchenIm Streit um eine Kammer für Bayerns Pflegekräfte ist am Dienstag im Landtag eine erste Entscheidung gefallen. Zusammen mit der SPD lehnte die Mehrheit der CSU-Abgeordneten einen Antrag der Freien Wähler ab, der darauf abzielte, Pflegekräften im Freistaat eine berufsständische Vertretung zu ermöglichen, wie sie etwa bereits für Ärzte besteht. Was in der Abstimmung für Aufsehen sorgte: Neben den Grünen stimmten auch zwei CSU-Abgeordnete für den Antrag der Freien Wähler - darunter Hermann Imhof, der Patienten- und Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung. Imhof, der sich damit letztlich gegen das Modell von Pflegeministerin Melanie Huml stellte, betonte: "Es ist mir sehr wichtig, dass meine sehr gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit hierdurch nicht in Frage steht." Huml hält eine Kammer momentan für nicht politisch umsetzbar. Sie will stattdessen eine Interessenvertretung für Pflegekräfte schaffen, die auch ohne Pflichtmitgliedschaft auskommt.