Von Mike Szymanski

Nach den letzten Gammelfleisch-Funden fordert Bayerns Justizministerin Merk eine strengere Gangart gegen kriminelle Fleischhändler. Schiebereien mit Ekelfleisch seien schwere Straftaten, die auch so geahndet werden müssten.

Nach dem jüngsten Fund von Ekelfleisch im schwäbischen Wertingen werden Forderungen nach härteren Gesetzen und strengeren Kontrollen laut. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sagte im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung: "Wir müssen ein klares Signal gegen illegale Fleischgeschäfte setzen. Schiebereien mit Ekelfleisch sind schwere Straftaten, die auch so bestraft werden müssen.''

Die Strafen, die das Lebensmittelrecht bislang vorsehe, seien bei weitem nicht hoch genug, so die Ministerin. Am Freitag war bekannt geworden, dass ein schwäbischer Fleischhändler mindestens 180 Tonnen Schlachtabfälle in den Berliner Dönerhandel geschleust hatte.

Die jüngsten Urteile in Gammelfleisch-Prozessen hatten Probleme im Umgang mit dem Lebensmittelrecht aufgezeigt. So war im Dezember 2006 der Ex-Geschäftsführer einer Deggendorfer Kühlhausfirma wegen Ekelfleischgeschäften zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden - weil er Abnehmer der Ware getäuscht und betrogen hatte.

Verstöße gegen das Lebensmittelgesetz hatte die Kammer ihm damals nicht nachweisen können. Auch im Passauer Wildfleischprozess, der zu einem milden Urteil kam, standen vor allem Betrugsvorwürfe im Mittelpunkt. Vor dem Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags, der frühere Gammelfleisch-Fälle aufarbeitet, hatte eine Staatsanwältin das Lebensmittelrecht unlängst als desaströs bezeichnet.

"Nur wenn wir heute auch Betrug nachweisen können, haben wir die Möglichkeit, hart durchzugreifen'', sagte Ministerin Merk. Das Lebensmittelrecht sehe bislang die Höchststrafe von fünf Jahren Haft nur bei besonders schweren Verstößen vor. "Dieses Strafmaß muss aber der Regelfall werden'', so Merk.

Auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber fordert ein härteres Durchgreifen der Justiz gegen kriminelle Fleischhändler. "Es kann nicht sein, dass wir solche Fälle meist als Ordnungswidrigkeiten behandeln", sagte Ferber.

Einheitliche EU-Regeln gefordert

"Wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt, bekommt man das Problem eher in den Griff, als wenn solche Skandale nur die Veterinärämter ahnden.'' Der dreiste Fall aus Wertingen habe aber auch gezeigt, dass es ebenfalls auf europäischer Ebene Handlungsbedarf gebe.

"Wir brauchen einheitliche Regelungen was den Umgang mit Schlachtabfällen angeht'', so Ferber. Während in Deutschland für Schlachtabfälle Verwendungsnachweise vorgelegt werden müssten, entfiele in Nachbarländern teilweise diese Pflicht.

Im Wertinger Fall waren die Frachtpapiere für das sogenannte K3-Material an eine belgische Firma adressiert, weil die bayerische Firma die Abfälle gar nicht erst hätte annehmen dürfen. Alternativ, so Ferber, könne man Schlachtabfälle einfärben, um sie kenntlich zu machen. "Diese Probleme muss der europäische Gesetzgeber lösen.''

Tierärzte verlangen mehr Rückendeckung

Unterdessen verlangen Tierärzte mehr Rückendeckung durch die Behörden bei der Kontrolle von Schlacht- und Fleischbetrieben. "Amtliche Tierärzte stehen unter Druck und brauchen von staatlicher Seite Unterstützung'', sagte der bayerische Landesvorsitzende des Bundesverbandes praktizierender Tierärzte, Rupert Ebner.

Viele Firmen schalteten bei einer belastenden Probe sofort einen Rechtsanwalt ein und drohten dem jeweiligen Arzt und der zuständigen Behörde massiv. Zuvor hatte bereits der bayerische Landesverband der Lebensmittelkontrolleure mehr Unterstützung eingefordert. Die Kontrolleure sollten zwar genauer hinschauen, seien aber personell überfordert. Unterdessen versuchen die Behörden den Verbleib der 180 Tonnen Ekelfleisch weiter aufzuklären.

(Süddeutsche Zeitung vom 3. September 2007)