Die Freien Wähler lassen die einstige CSU-Rebellin Gabriele Pauli mit ihrem Mitgliedsantrag zappeln. Das FW-Schiedsgericht entschied am Freitag zunächst nicht über Paulis Forderung. Das teilte Generalsekretär Michael Piazolo auf Anfrage mit.
Gabriele Pauli ist von dem Zutrittsverbot der Freien Wähler unbeeindruckt. Sie will trotzdem zum Treffen nach Unterfranken fahren.
(Foto: dapd)Der FW-Bundesvorstand lehnt eine Aufnahme Paulis ab, deswegen will die parteilose Landtagsabgeordnete das jetzt per Schiedsgericht erzwingen. Über den Pauli-Antrag werde nicht vor der Bundesversammlung der Freien Wähler an diesem Samstag in Geiselwind entschieden, schrieb Piazolo. Außerdem ist nach Piazolos Angaben fraglich, ob das Schiedsgericht der Wählervereinigung überhaupt zuständig ist.
Der rechtliche Hintergrund: Gewöhnlich entscheiden die Schiedsgerichte der Parteien über Streitigkeiten zwischen Parteimitgliedern - doch Pauli ist eben kein Mitglied der Freien Wähler. Pauli hat auf der Bundesversammlung Hausverbot, weil sie weder FW-Mitglied noch eingeladen ist. Sie warf dem FW-Chef Hubert Aiwanger Mobbing vor.
Zuvor hatte die fraktions- und parteilose Pauli angekündigt, auf jedem Fall bei dem Treffen in Unterfranken zu erscheinen - auch als Nicht-Mitglied. "Nach Satzung bin ich Mitglied: In der Satzung steht, dass jeder in der Partei Mitglied werden kann, außer er stimme nicht mit den Zielen der Freien Wähler überein." Und das könne man gerade ihr nicht vorwerfen, schließlich habe sie im bayerischen Landtag fast ausschließlich mit den Freien Wählern gestimmt.
Die Freien Wähler hatten angekündigt, Pauli am Samstag den Zutritt zu ihrer Bundesversammlung zu verwehren. Sowohl der Bundes- als auch der Landesvorstand hätten geschlossen gegen die Wiederaufnahme der Abgeordneten gestimmt, und teilnehmen könnten nur Mitglieder.