Im Mai scheidet die 50-jährige Fürther Ex-CSU-Landrätin Pauli aus dem Amt. Nun stellt sich die SPD bei der Bewilligung ihrer Pensionsbezüge quer.
Die im Mai aus dem Amt scheidende Fürther Landrätin Gabriele Pauli soll nach Vorstellungen der SPD im Kreistag erst im Alter von 62 Jahren ihre Pension beziehen. Einen entsprechenden Antrag haben die Sozialdemokraten heute im Kreistag eingereicht. Die frühere CSU-Rebellin müsste damit noch rund zwölf Jahre auf ihre Versorgungsbezüge warten.
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Gabriele Pauli im September 2007 beim CSU-Parteitag in München (© Foto: dpa)
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Pauli hatte 18 Jahre an der Spitze des Landkreises Fürth gestanden, aber auf eine weitere Kandidatur verzichtet. In der Begründung des SPD-Antrags heißt es, einen Pensionsanspruch von Mai an habe Pauli dadurch verwirkt, dass sie sich ohne wichtigen Grund nicht mehr zur Wahl gestellt habe.
"Der Wunsch nach persönlicher Veränderung beim Ausscheiden aus dem Amt stellt keine ausreichende Begründung für den sofortigen Bezug der Versorgungsbezüge dar", argumentiert der Vorsitzende der SPD- Kreistagsfraktion, Michael Bischoff.
Nach den Worten des SPD-Fraktionschefs geht es nicht darum, Frau Paulis Leistung zu schmälern oder ihren Pensionsanspruch generell in Frage zu stellen. Es gehe allein um die Frage, ob eine Politikerin - anders als die Masse normaler Beschäftigter - bereits mit 50 Jahren eine Pension erhält. Schließlich wäre Frau Pauli schon mit einem Pensionseintritt ab dem 62. Lebensjahr gegenüber anderen Berufspolitikern und jedem normalen Arbeitnehmer privilegiert.
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(dpa/ihe/bavo)
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d`accord, aber das ist alles Abwägungsmaterial, das in die Ermessenserwägungen einzustellen ist ("KANN" in § 123 KWBG bedeutet nicht "MUSS").
Ob sie zum Dummen gestempelt (?) wurde, oder sie sich in ihrer Ungeschicklichkeit nicht selber dazu gemacht hat, möchte ich hier nicht entscheiden wollen. Ich hoffe nur für sie, dass sie mit dem Schritt und dieser Entwicklung leben kann.
das ist doch gut so, dass das geregelt ist. Das hatte Frau Pauli auch so dargestellt im letzten Jahr und in keinster Weise Anspruch auf volle Höhe erhoben.
Aber sie hatt das Amt 18 Jahre inne. Und wie man von allen Parteien hört, waren alle damit zufrieden. Es ist doch im Interesse aller, wenn ein personeller Wechsel stattfindet nach soviel Jahren. Warum soll sich sich zur Wiederwahl stellen, wo Sie doch aufhören will. Einfach mal zur Wiederwahl stellen und dann die Bezüge einsacken und Amt niederlegen?
Sowas gibt es im Bundestag zu hauf. Die Frau ist ehrlich und wird zum Dummen gestempelt.
Gesetzeskenntnis hilft bei der Rechtsfindung ungemein und hier der Blick in § 123 KWBG.
Der bay. Landesgesetzgeber hat genau das, was Sie für Polemik halten, so geregelt. Wenn sich ein Wahlbeamter ohne plausiblen Grund der Wiederwahl nicht stellt, kann (!) -nicht muss- das Auswirkungen auf sein Ruhegehalt haben. darüber entscheidet der Dienstherr nach Ermessen.
In anderen Bundesländern ist das anders geregelt (aber das interessiert hier nicht).
die Moralnummer der SPD. Da haben Sie aber lange suchen müssen. Im übrigen hat Pauli schon lange vorher Aussagen zu den Pensionen gemacht.
Lieber rokna, nicht bloss Meinungen verbreiten in der SZ, sondern auch SZ lesen. Dazu gab es auch hier die entsprechenden Meldungen.
Auch putzig, dass user eine Wiederkandidatur zur Pflicht machen wollen. Wie bitte? Kommt demnächst der Kandidatenzwang?
Pure Polemik, nenn ich dass. Normalerweise sind wir doch froh, wenn jemand nach langer Zeit freiwillig Platz macht. Aber wenn's der breiten Volkspolemik dient, dann ....
Wenn es um Posten und Pensionen bei den Parteibuch-Besitzern geht, egal ob SPD der CSU, hackt man sich i.d.R. keine Augen untereinander aus. Nur ein Beispiel: Auch die SPD hat Ihre Pöstchen bei der Bay. Landesbank.
Das Pech von Frau Pauli ist, dass Sie die Macht verloren hat und nicht mehr zum Establishment gehört.
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