In älteren Selbstporträts der Bayerischen Landesbank ist noch ein Satz über die BayernLB zu finden, der sehr viel über ihr Selbstverständnis aussagt: "Wir verstehen uns als Universalbank besonderer Prägung."
Vom Vorzeigeinstitut zur Skandalbank: Der Fall der BayernLB war so tief, dass sich die Staatsregierung jetzt betont auffällig aus den Verhandlungen über eine Fusion mit der WestLB heraushält.
(Foto: dpa)Die BayernLB war nie eine ganz gewöhnliche Bank. Sie ist von jeher die Hausbank der bayerischen Staatsregierung gewesen. Der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber und sein damaliger Finanzminister Kurt Faltlhauser (beide CSU) führten sie als eine politische Bank. Die selbsternannten Manager der Bayern AG verfügten über das Institut wie Finanzvorstände eines Konzerns.
Am Montag gab die BayernLB bekannt, dass sie Fusionsgespräche mit der WestLB, der Landesbank in Nordrhein-Westfalen, aufgenommen hat. Sollten sie zum Erfolg führen, würde das die BayernLB verändern. Der Freistaat, der mehr als 90 Prozent an der Landesbank hält, verlöre deutlich an Einfluss. Bemerkenswerterweise scheint die Politik nichts dagegen zu haben. Es ist auffallend still in diesen Tagen in der Staatskanzlei in München.
Ministerpräsident Horst Seehofer will die Verhandlung öffentlich nicht bewerten. Sein Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagt nur, man werde die Fusion "ergebnisoffen prüfen". Hinter den Kulissen werden die Politiker deutlicher: "Die Staatsregierung bremst nicht, sie gibt aber auch kein Gas. Wenn es klappt, dann klappt es. Wenn nicht, dann ist es auch nicht schlimm." Das klingt nach Gleichgültigkeit.
Stoiber und Faltlhauser hatten immer geglüht, wenn es um die Bank ging. Auch Erwin Huber hatte in seiner kurzen Zeit als Parteichef und Finanzminister 2007 noch für die Eigenständigkeit der BayernLB gekämpft, als Fusionsverhandlungen mit der größeren Landesbank Baden-Württemberg anstanden.
Heute hat die Politik die Lust an der Landesbank offenbar verloren - und wer mag dies Seehofer auch verdenken. Er muss politisch die Rechnung für die Abenteuer begleichen, in die seine Vorgänger das Geldinstitut getrieben hatten. Denen reichte eine schnöde Landesbank nicht aus, die sich damit begnügt, dem Mittelstand finanziell unter die Arme zu greifen. Sie formten ein international tätiges Finanzinstitut, das sich aber faule Papiere und von Österreichern noch die marode Bank Hypo Alpe Adria andrehen ließ. Der Freistaat hat seine Landesbank mit zehn Milliarden Euro retten müssen.
Das Kontrollgremium Verwaltungsrat war mit hochrangigen CSU-Politikern besetzt, die jetzt im Herbst dem Untersuchungsausschuss im Landtag Rede und Antwort stehen müssen. Der Schaden für die CSU ist beträchtlich - nach diesem Desaster hat der Ruf der Staatsregierung, besonders solide mit Geld umgehen zu können, arg gelitten.
Banken droht weiterer Stellenabbau
Ganz anders agiert die Politik heute bei den Fusionsgesprächen mit der WestLB: "Man versucht alles, um den Eindruck zu vermeiden, dass die Politik wieder Einfluss nimmt", erklärt ein Mitglied der Staatsregierung. In einem "Argumentationspapier" aus dem Finanzministerium heißt es: "Der Einstieg in die Detailprüfung einer Fusion zwischen BayernLB und WestLB ist ein Vorschlag des Vorstands der BayernLB" - klar und deutlich versucht man, von Anfang an Verantwortung zuzuweisen.
Die schwarz-gelbe Staatsregierung will auf Nummer sicher gehen. "Diese Prüfung muss mit der größtmöglichen Sorgfalt durchgeführt werden und ist im Übrigen absolut ergebnisoffen", heißt es weiter. In der Staatsregierung nennen sie die Fusionspläne "bankgetrieben". Zwar genießt BayernLB-Chef Gerd Häusler das Vertrauen von Ministerpräsident Seehofer und seinem Stellvertreter Martin Zeil (FDP). Aber es ist nicht davon auszugehen, dass Häusler sich für seinen Kurs nicht die Rückendeckung von der Staatsregierung geholt hat, wenn die Bank schon weitgehend Bayern gehört.
Natürlich geht es bei einer Fusion um handfeste landespolitische Interessen. Ein Zusammenschluss von BayernLB und WestLB würde Jobs bei beiden Landesbanken kosten. Daran hat auch WestLB-Chef Dietrich Voigtländer keinen Zweifel gelassen. "Beide Banken sind schon geschrumpft, und sie werden weiter schrumpfen müssen." Die BayernLB beschäftigt heute 11.000, die WestLB 5000 Mitarbeiter.
Der Bankenplatz München hat in den vergangenen Jahren schon gelitten. Seehofer kann es sich kaum leisten, eine weitere Schwächung zuzulassen. Weil die BayernLB die größere von beiden Banken ist, beanspruchen die Bayern die Zentrale für sich. "Es ist doch klar, dass der Sitz der Bank nicht abwandern kann, wenn wir das stärkere Haus sind", sagt ein Kabinettsmitglied. So viel Selbstbewusstsein erlaubt man sich dann doch noch.
Ansonsten macht die Staatsregierung vor allem eine Rechnung auf: Verbessert eine Fusion womöglich die Chance, dass der Freistaat rasch das Geld wiederbekommt, das er zur Rettung in das Institut gesteckt hat? Für Wirtschaftsminister Zeil ist es jedenfalls eine "Selbstverständlichkeit, dass sich bei einem Zusammengehen der beiden Banken keine neuen Belastungen für den Freistaat oder die Steuerzahler in Bayern ergeben dürfen".