Von Von Christine Burtscheidt

Die Universitäten sind bereits gratis. Und ab sofort ist auch der Kindergartenbesuch in Rheinland-Pfalz kostenfrei. Der Freistaat ist noch lange nicht so weit.

München - Kaum eine Forderung hat die Landtagsopposition schon so häufig und so vergeblich an die CSU herangetragen wie die nach einem kostenfreien letzten Kindergartenjahr. Seit 1998 steht die Gebührenfreiheit ganz oben auf der Wunschliste der SPD-Fraktion. Gebetsmühlenartig wiederholt sie auch jetzt wieder ihre Position. "Bildung darf nichts kosten. Wenn man das nicht kapiert, dann ist eh alles zu spät", sagt die SPD-Abgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer. Anlass dafür gibt die Mitteilung der rheinland-pfälzischen Staatsregierung zum Start ins neue Kindergartenjahr: Das Land übernehme fortan die Kosten für alle Drei- bis Sechsjährigen, demnächst sogar für alle Zweijährigen.

70 Millionen Euro lässt sich das von SPD-Ministerpräsident Kurt Beck geführte Bundesland das Vorhaben jährlich kosten. Es sei nicht logisch, Schule und Studium gebührenfrei zu halten und für den Kindergartenbesuch Geld zu verlangen, sagt die dortige Kultusministerin Doris Ahnen. Sie hofft, dass die frühkindliche Bildung nun nicht mehr am Geldbeutel der Eltern scheitert.

In Bayern zahlen Eltern 20 Prozent der Kosten

Das ist vor allem für Migrantenkinder wichtig, die oft zu Schulbeginn nicht über hinreichende Sprachkenntnisse verfügen und deshalb schlechtere Bildungschancen haben, wie seit der ersten Pisa-Erhebung 2001 bekannt ist. Seitdem investierte auch die CSU, vor allem in vorschulische Sprachkurse, aber der FDP ist das zu wenig. Sie forderte bei den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst ein kostenfreies drittes Kindergartenjahr, konnte sich jedoch nicht durchsetzen.

In Bayern bestreiten die Eltern gegenwärtig mit ihrem Beitrag etwa 20 Prozent der Kosten pro Kindergartenplatz, den Rest teilen sich Land und Kommunen. 100 bis 200 Millionen Euro zusätzlich, errechnete Schwarz-Gelb, würde es den Staat kosten, übernähme er die Gebühren.

Angesichts der Finanzkrise und damit knapper öffentlicher Mittel einigten sich die Koalitionspartner im Herbst darauf, erst die Betreuungsverhältnisse in den Kindergärten zu verbessern und Krippen auszubauen, bevor man an einen gebührenfreien Kindergarten denke. Mit solchen Argumenten will sich die SPD jedoch nicht mehr abspeisen lassen. "Wenn sich das reiche Bayern so etwas nicht mehr leisten kann, wer dann?", fragt Werner-Muggendorfer.

Rheinland-Pfalz: Mehr als 2000 Euro Frühförderung pro Kind und Jahr

Das kleine Bundesland Rheinland-Pfalz sagt von sich, "ärmer als Bayern zu sein", doch ist ihm die Bildung der Kinder wichtig. Seit der Landtagswahl 2006 hat sie im Haushalt Vorrang. Wichtigste Entscheidung war der Drei-Stufen-Plan, der bis 2009 zum gebührenfreien Kindergarten führen sollte.

Das Ziel ist jetzt erreicht. Durchschnittlich investiert damit Rheinland-Pfalz nach Angaben seines Kultusministeriums pro Kind und Jahr mehr als 2000 Euro in die frühe Förderung, während Bayern laut dem Ländermonitor 2009 auf 1200 Euro kommt. "Damit liegt das reiche Bundesland im nationalen Vergleich weit hinten", kritisiert FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß.

Solche Angriffe lassen die CSU kalt. Denn sie ist hinsichtlich eines kostenfreien dritten Kindergartenjahrs generell skeptisch. Bei einer Besuchsquote von fast 97 Prozent habe das keine Priorität, argumentierte stets die ehemalige Sozialministerin Christa Stewens (CSU). Ähnlich sieht das ihre Nachfolgerin Christine Haderthauer (CSU). Selbst beim Städtetag heißt es: "Die Gebührenfreiheit wird zu keiner Veränderung führen."

Zuspruch bei der Landtagsfraktion

Die drei Prozent der Fünf- und Sechsjährigen, die nicht in den Kindergarten gingen, scheiterten nicht an finanziellen Gründen, sondern vielmehr an Ressentiments der Eltern aufgrund der religiösen oder weltanschaulichen Haltung. Für sozial Bedürftige gebe es zudem Ermäßigungen bis hin zu Befreiungen. "Wenn der Staat aber den Kindergarten gebührenfrei machen will, kann er das tun, solange er die Kosten trägt", sagt der Städtetags-Vorsitzende Hans Schaidinger (CSU).

In Rheinland-Pfalz liegt im dritten Kindergartenjahr die Besuchsquote bei 99,4 Prozent; aber schon im zweiten sinkt sie auf 97 und im ersten auf 92 Prozent; in Bayern fällt sie sogar auf 76 Prozent. "Wir müssen den Anfang gebührenfrei machen, wollen wir Kinder aus bildungsfernen Schichten früher fördern", sagt deshalb der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Thomas Gehring.

Damit trifft er durchaus auf Zustimmung in der CSU: "Wenn, dann muss das erste Kindergartenjahr kostenfrei werden", betont der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Joachim Unterländer. Das Thema ist also noch nicht vom Tisch, schon weil es die FDP spätestens 2011 nochmals zum Gegenstand von Koalitionsgesprächen machen will. "Ich lasse da nicht locker", sagt die Bildungsexpertin der Liberalen, Renate Will.

(SZ vom 3.9.2009/maz)