Im Dauerstreit um die Lärmbelastung durch den Salzburger Flughafen fordern die bayerischen Anliegergemeinden mehr Unterstützung von der Landes- und Bundespolitik. In einem am Freitag veröffentlichten Positionspapier verlangen die Stadt Freilassing, ihre Nachbargemeinden sowie die Schutzgemeinschaft Rupertiwinkel deutlich mehr Einschränkungen für Starts und Landungen über bayerischem Gebiet.
Berlin und München müssten mehr Druck auf die österreichische Seite machen, sagte Freilassings Bürgermeister Josef Flatscher (CSU). Neben der Kanzlerin, dem Außenminister und der Staatsregierung zählt auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zu den Adressaten des Papiers. Unter den Unterzeichnern ist Dobrindts Vorgänger Peter Ramsauer, der die Region im Bundestag vertritt.
Als Verkehrsminister hatte Ramsauer den Österreichern mit einer Durchführungsverordnung gedroht, mit der Deutschland einseitig Regelungen für seinen Luftraum treffen könnte. Doch der Entwurf blieb in der Schublade, und auch der seit 2013 amtierende Dobrindt hat bisher den offenen Konflikt mit dem Nachbarland und in der Folge womöglich einen Prozess vor europäischen Gerichten gescheut.
Der mehr als 40 Jahre alte Flughafen-Staatsvertrag sieht eine Fluglärmkommission nach deutschen Recht vor. Dass der seither vom kleinen Flugplatz zum zweitgrößten Airport Österreichs gewachsene Flughafen vor zwei Jahren zusätzlich einen Bürgerbeirat mit Vertretern aus beiden Ländern eingerichtet hat, werten die bayerischen Betroffenen als Hinhaltetaktik sowie als Versuch, Argumente für ein eventuelles EU-Verfahren zu sammeln. Deshalb sind sie nun aus dem Beirat ausgetreten. Der schaffe immerhin Transparenz über die Flugrouten, sagte Flatscher.
Es lasse sich wochenaktuell belegen, dass der Flughafen mehr als 90 Prozent aller Starts und Landungen großer Linien- und Chartermaschinen über Norden, also Bayern abwickle. Dass es die behaupteten technischen Einschränkungen für Flüge über die Berge und die Nobelvororte im Salzburger Süden gar nicht gebe, zeige sich immer dann, wenn die Kapazitäten über Norden ausgeschöpft seien und doch über den Süden geflogen werde.
