Freihandelsabkommen mit den USA Bavarian TTIP-Fans

traditioneller Trachtenumzug anlässlich des Oktoberfest s in München Bayern Deutschland Teilnehme traditioneller Trachtenumzug anlässlich des Oktoberfest s in München, Bayern, Deutschland: Teilnehmer des Gauverband s Nordamerika mit Stars and Stripes, der Flagge der USA. Dieser Gauverband bewahrt und pflegt das kulturelle von Bayern und Tirol Traditional Costume parade during the Oktoberfest S in Munich Bavaria Germany Participants the Gauverband S North America with Stars and Stripes the Flag the USA this one Gauverband preserved and maintains the cultural from Bavaria and Tyrol

(Foto: Imago Stock&People)

Wie bewerten bayerische Unternehmen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA? Überwiegend positiv - zu diesem Ergebnis kommt nun eine Studie. Allerdings wurden aber nur Großunternehmen befragt.

Von Dario Nassal

Ob Autos nun rot oder gelb blinken oder ob in den bayerischen Supermärkten auch mal Hühner aus den USA zu kaufen sind - das ist Bertram Brossardt eigentlich egal. "Ich habe in den USA schon einige Hühnchen verdrückt und fühle mich wunderbar", sagt der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Ihm gehe es um die Fakten: "Wenn ein Freihandelsabkommen mit den USA zustande kommt, dann zählt Bayern zu den Hauptprofiteuren!"

Brossardt spricht mit erhobenem Zeigefinger und sagt den Satz zweimal. Einmal am Anfang, einmal am Ende seiner Rede. Bayern profitiert vom TTIP. Bayern braucht das Freihandelsabkommen mit den USA. Das ist die Botschaft. Und dafür bekommt der bayerische Wirtschaftsvertreter viel Applaus am Mittwoch beim vbw-Kongress im Haus der Bayerischen Wirtschaft. Vertreter großer Unternehmen sind geladen, außerdem Frank Hoffmeister, der stellvertretende Kabinettschef von EU-Handelskommissar Karel De Gucht, und Scott Woodard, der amerikanische Konsul für Wirtschaft und Politik - alle applaudieren und klopfen auf den Tisch. TTIP Gegner sind keine da.

Große Ängste in der Bevölkerung

So sehr man sich einig ist im Haus der Bayerischen Wirtschaft, so umstritten ist das Freihandelsabkommen mit den USA in der Bevölkerung in Bayern. Im Kern geht es um die Punkte Marktzugang, Regulatorischer Ausbau und Investitionsschutz. Beim TTIP sollen Zollschranken und andere Markthemmnisse abgebaut, Regeln in bestimmten Bereichen wie der Autoindustrie angeglichen werden. Und zusätzlich soll - zumindest fordern das die USA - ein einheitlicher Investitionsschutz durchgesetzt werden. Das bedeutet, private Investoren dürfen auf Schadenersatz vor einem Schiedsgericht klagen, wenn günstige rechtliche Standards für deren Kapitalanlage nicht beibehalten werden.

"Wozu brauchen wir das alles? Uns geht es doch gut"

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Kritiker befürchten, dass der Investitionsschutz damit die nationale Souveränität aushebeln kann. In Uruguay zum Beispiel klagt Philip Morris gerade gegen die Regierung und fordert zwei Milliarden Dollar Schadenersatz, weil das Land strengere Nichtraucherschutzgesetze erlassen hat. Solche Klagen könnten in Zukunft auch auf die deutsche Regierung zukommen - fürchten Kritiker. Darüber hinaus sind die Ängste in der Bevölkerung groß, dass das Freihandelsabkommen den europäischen Verbraucherschutz aushebeln könnte: statt Biofleisch Chlorhühnchen, statt Mais Genmais.

109 Unternehmen aus Bayern befragt

Bertram Brossardt, Frank Hoffmeister und Scott Woodard wollen diesen Kritikern nun den Wind aus den Segeln nehmen. Zum Kongress am Mittwoch hat die vbw Karl Lichtblau geladen, Sprecher der IW Consult GmbH - eine Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. Fakten, nicht Gefühle sollen auf den Tisch, fordert Brossardt. Und deshalb hat Lichtblau eine Studie zu den wirtschaftlichen Folgen des Freihandelsabkommens mitgebracht: Darin wurden insgesamt 109 Unternehmen aus Bayern befragt, welche Chancen sie sich durch TTIP ausrechnen.

Die Ergebnisse sind positiv: Etwa zwei Drittel der Firmen, die schon in der Vergangenheit in den USA Geschäfte gemacht haben, sagen, dass die Vorteile des TTIP überwiegen. Die Firmen ohne US-Aktivität stehen dem Abkommen eher neutral gegenüber, nur 30 Prozent erwarten mehr Profit durchs TTIP.