Freie Wähler Zwist über NSU-Morde

Die NSU-Morde würden "von verschiedenen Einwanderer-Lobbyisten in unverschämter Weise genutzt", um vom Staat zusätzliche Zuwendungen zu fordern, findet der Fraktionschef der Frankfurter Freien Wähler. In München ist man entsetzt.

Von Frank Müller

- Relativierende Äußerungen der Frankfurter Freien Wähler über die Mordserie der rechtsextremen NSU-Terrorgruppe haben am Mittwoch für Aufregung in der Münchner FW-Zentrale gesorgt. Partei-Generalsekretär Michael Piazolo distanzierte sich klar von einer Veröffentlichung des Chefs der FW-Fraktion im Frankfurter Römer, Wolfgang Hübner. Dieser hatte polemisiert, "Politiker aller Couleur beschwören ohne Unterlass Entsetzen über Mordtaten, die von zwei oder drei Menschen unter 82 Millionen begangen wurden". Es gehe zwar um verabscheuungswürdige Taten, diese würden aber "von verschiedenen Einwanderer-Lobbyisten in unverschämter Weise genutzt, um vom Staat zusätzliche materielle und ideelle Zuwendungen zu fordern". Piazolo, der auch Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag ist, attackierte dies scharf und sprach von "unerträglichen" Behauptungen. "Hier wird der gute Name unserer Partei missbraucht", erklärte er. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, kündigte parteiinterne Schritte an: "Soweit dies möglich ist, werden wir ordnungsrechtliche Maßnahmen bis hin zum Ausschluss der Urheber des 'Zwischenrufs' ergreifen."