Die Freien Wähler auf dem Weg nach Brüssel: Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Mitglieder für eine Teilnahme an der Europawahl ausgesprochen.
Die Freien Wähler (FW) haben sich für die Teilnahme an der Europawahl am 7. Juni ausgesprochen. Auf einer Landesdelegiertentagung im oberpfälzischen Auerbach stimmten am Samstag 452 Mitglieder dafür, 180 sprachen sich dagegen aus.
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Hubert Aiwanger: Der Chef der Freien Wähler gehört zu den Befürwortern der Teilnahme an der Europawahl, (© Foto: dpa)
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Die Befürworter, darunter FW-Landeschef Hubert Aiwanger und der Bundesvorsitzende Armin Grein, betonten die Notwendigkeit, die Interessen der Wähler auch auf europäischer Ebene zu vertreten.
Die Gegner verlangten, die Wählervereinigung sollte sich zunächst auf ihre Arbeit im bayerischen Landtag konzentrieren. Zwar sei die Teilnahme an der Europawahl notwendig, aber erst 2014. Der FW-Landesvorstand hatte für das Votum keine Empfehlung gegeben.
Anmeldung bei der Bundestagswahl
Grein will zudem eine Teilnahme der Wählervereinigung an der Bundestagswahl notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten. Er werde die Freien Wähler auf jeden Fall für die Bundestagswahl anmelden, sagte er in Auerbach. Dass bei der Bundestagswahl nur Parteien und keine Wählervereinigungen antreten dürften, sei "eine gewaltige Benachteiligung der Freien Wähler". Die Chancengleichheit sei hier nicht gewahrt.
Zudem entschied die Partei, bei der Bundespräsidentenwahl am 23. Mai für Amtsinhaber Horst Köhler zu stimmen. "Wir werden ganz deutlich Köhler wählen", sagte Freie-Wähler-Chef Aiwanger.
Köhler hatte zuvor ein von den FW-Funktionären gewünschtes Gespräch vor der Wahl des Staatsoberhaupts abgelehnt. "Die vorgeschlagene Begegnung in Landshut findet nicht statt", sagte Köhlers Sprecher Martin Kothé dem Nachrichtenmagazin Focus.
Aiwanger reagierte auf die Absage gelassen. "Das habe ich so erwartet", meinte der FW-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag. Er sei überzeugt, dass Köhler Bundespräsident bleibe. "Wir werden uns dann in der zweiten Jahreshälfte treffen", sagte er.
Zehn FW-Stimmen für Köhler
Präsidentensprecher Kothé hatte dem Magazin gesagt, der Bundespräsident sei "im Falle der Wiederwahl gerne zu einem Gespräch mit der Fraktion der Freien Wähler im bayerischen Landtag im zweiten Halbjahr bereit. So, wie er mit den frei gewählten Abgeordneten aller Parteien von Bund und Ländern in einem ständigen Dialog ist."
Als Amtsinhaber will Köhler demnach vor dem Wahltag mit keiner Fraktion sprechen - anders als die Gegenkandidaten von SPD und Linkspartei, Gesine Schwan und Peter Sodann. Die zehn FW-Stimmen in der Bundesversammlung sind wichtig, da Union und FDP über weniger als die Hälfte der 1224 Sitze verfügen.
Noch im Januar hatte Aiwanger mit einem Interview Zweifel daran genährt, dass die Freien Wähler geschlossen hinter Köhler stehen. Damals hatte er gesagt, die bayerische FW-Fraktion wolle sowohl mit Köhler als auch mit Gegenkandidatin Schwan Gespräche führen. "Wir wollen jedem die faire Chance geben, sich uns vorzustellen", erklärte er.
Dagegen betonte er nun, dass Köhler mit den zehn FW-Stimmen fest rechnen könne. Dennoch wollten sich die FW-Vertreter bereits im Februar zu einer Unterredung mit Schwan treffen. Ein Treffen mit der SPD-Kandidatin stehe einer Zustimmung für Köhler nicht entgegen, meinte Aiwanger.
Rekord in Deutschland
- Freie Wähler Aus den Rathäusern nach Brüssel 14.12.2008
- Landtag Von Erwin und Gabi 26.11.2008
- Nach der bayerischen Landtagswahl Gute Chancen für Köhler 29.09.2008
- FDP und Freie Wähler Unauffällig, aber selbstbewusst 27.09.2008
- Freie Wähler Der basisdemokratische Bauer 24.09.2008
(dpa/bön)
Die neueste Antwort
die Freien sind letztendlich auch eine Partei wie jede andere. In einem Parlament gibt es in einer Fraktion schließlich auch eine Arbeitsteilung. Einzelne Abgeordnete vertreten die Fraktion in einem Ausschuss. Daher kann auch nicht jeder dort machen was er will. Deokratrie bedeutet auch, dass Mehrheitsbeschlüsse gelten.
Zur Bundesversammlung: Hier hat Aiwanger vor der Wahl immer wieder betont, dass die FW Köhler wählen würden. So wollte man scchließlich auch bisherige CSU Wähler gewinnen.
Wenn man allen alles verspricht kommt halt so etwas raus.
Vor ein paar Wochen erklärte Herr Aiwanger noch dass die Vertreter der Freien Wöhler frei und unabhängig in die Bundesversammlung gehen wollen um dort frei und unabhängig den/die Bundespräsidenten(-in) zu wählen - nur ein paar kritische Bemerkungen aus den Reihen der CSU waren notwendig, um Aiwanger wieder auf Linie zu bringen: Die Stimmen der FREIEN (!!!) WÄHLER seien dem derzeitigen Bundespräsidenten Horst Köhler sicher.
Merkwürdig diese Freiheit der Freien Wähler - Herr Aiwanger legt fest wie gewählt wird ... und die ganze FreieWähler-Garde schweigt dazu. Eine interessante Basisdemokratische Variante.
Für Deutschland und Europa wäre es ein Segen, sollten die Freien Wähler zur Europa- und Bundestagswahl antreten und in diese Parlamente einziehen. Bereits viel zu lange haben die etablierten Parteien gegen die Interessen des Volkes regiert. Die immer größere Zahl derjenigen, die der Wahlurne verbleiben, spricht eine deutliche Sprache. Mittlerweile sind wir durch die Inkompetenz unserer Volksvertreter in vielen Bereichen dick mit Problemen eingedeckt.
Egal ob die Bankenkrise, das Gesundheitswesen, die Rentenproblematik, der Bildungsbereich, die Verwerfungen in der EU oder die Integrationsthematik betrachtet wird, überall werden wir mit Ergebnissen konfrontiert, die nicht zuletzt unfähige und überforderte Volksvertreter zu verantworten haben.
Wenn auf der einen Seite Milliardenbeträge für den Kauf neuer Autos übrig sind und auf der anderen Seite der Schulbetrieb durch Lehrermangel oder Baumängel nicht mehr funktioniert, ist es höchste Zeit, die Köpfe, denen man diesen Zustand verdankt, abzuwählen. Die Linken sind dazu im Gegensatz zu den Freien Wählern keine Alternative. Hat es doch deren Vorläuferpartei PDS/SED fertiggebracht, ein ganzes Volk einzusperren sowie ein ganzes Land gründlich zu ruinieren.
Es muss endlich ein Ende haben, dass Entscheidungen von geschichtlicher Tragweite über den Köpfen der Bürger hinweg getroffen werden. Es geht nicht an, dass Entscheidungen, die etwa die EU-Erweiterung betreffen, von einem kleinen Politikerkreis getroffen werden. Das hat mit Demokratie absolut nichts zu tun. Zum Glück gibt es noch Länder, die das Wort Demokratie noch hochhalten und zu solchen Fragen ein Referendum abhalten.
Die etablierten Parteien sind dabei, die Erfolge der Integrationsbemühungen, wie sie von vielen hier bestens integrierten ausländischen Mitbürgern repräsentiert werden, zunichte zu machen. Unangepasste kriminelle Subjekte werden viel zu nachsichtig behandelt. Es ist endlich notwendig, dass Personen, die eine Religion wie den Islam für ihre Zwecke missbrauchen die ganze Härte des Gesetzes trifft, damit nicht noch einmal aus falscher Beschwichtigung ein Flächenbrand von europäischem Boden ausgeht.
In allen diesen Fragen lege ich meine ganze Hoffnung in die unverbrauchten Freien Wähler.
Nicht mal ein Jahr hat es gedauert, bis die Maske gefallen ist. Die so genannten Freien Wähler sind eine ganz normale Partei. Bei der Europawahl geht es wohl in erster Linie darum die Wahlkampfkostenpauschale zu erhalten. Die gibt es schließlich schon ab 0,5%.
Fragwürdig ist es auch, dass Frau Pauli nach nur einem halben Jahr im Landtag schon wieder genug hat und ins nächste Parlament (oder Talkshows?) strebt.