Freie Wähler: "Eigentlich ist es Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler"

Landtagsabgeordneter Nikolaus Kraus kritisiert, dass solche Imagefilme vor Wahlen veröffentlicht werden.

(Foto: Bayerisches Wirtschaftsministerium)

• Im Auftrag des bayerischen Wirtschaftsministeriums sind zwei Imagefilme über Bayern entstanden.
• Nikolaus Kraus von den Freien Wählern sieht darin eher Wahlwerbung für die CSU.

An den Filmen hat Nikolaus Kraus gar nichts auszusetzen. Die seien ja wirklich gut, sagt der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler (FW) aus Oberbayern. Nur, wer sie in Auftrag gegeben hat und wann und für wie viel Geld, das findet er ein wenig dubios. Es geht um zwei Imagefilme des Wirtschaftsministeriums mit den Namen "Bayern. Moderne Industrie und mehr." und "Bayern 2017".

Kirchenglocken sind da zu hören, zu sehen gibt es Berggipfel, Neuschwanstein und Franz Josef Strauß, der den Aufstieg Bayerns beschreibt. Seltsam findet das Kraus, da Strauß damals CSU-Vorsitzender, aber nicht in der Staatsregierung gewesen sei. Aufgefallen sei ihm auch, dass die Filme immer dann rauskämen, wenn Wahljahr sei wie etwa jetzt, da die Bundestagswahl bevorstehe, oder im Doppelwahljahr 2013. Damals wurden vier Filme für den Bereich Tourismus und Standortmarketing veröffentlicht wie das Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage von Kraus antwortete.

"Eigentlich ist es Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler", sagt Kraus. Die Trennung zwischen Staatsregierung und Partei ist für ihn nicht ausreichend gewahrt. Auch die Kosten für die Imagefilme kann er nur bedingt nachvollziehen. Über 355 000 Euro wurden für die zwei etwa zweiminütigen Filme im Jahr 2017 ausgegeben, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Die vier Filme von 2013 kosteten etwa 58 300 Euro. "Die Kosten für einen Film haben sich mehr als verzehnfacht", sagt Kraus und meint, man könne mit Steuergeldern verantwortungsvoller umgehen.

"Ein Zusammenhang mit dem Wahlkampf ist ziemlich konstruiert", sagt dagegen ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Zum einen finde die Landtagswahl erst 2018 statt, zum anderen hätten die Vorarbeiten etwa für "Bayern 2017" schon 2014 begonnen. Die Filme sprächen keine Wähler an und enthielten keine politischen Botschaften. Ziel sei es, für Bayern als Wirtschaftsstandort und Reiseziel zu werben. Dass einmal kurz Franz Josef Strauß auftauche, sei eine künstlerische Entscheidung des Produzenten gewesen, auf die das Ministerium keinen Einfluss hatte. Seine Aussagen stellten keinen Bezug zur CSU her. Strauß sei eine Person der Zeitgeschichte, die auch außerhalb Bayerns für den Aufstieg Bayerns stehe. Eine unzulässige Verquickung von Staatsregierung und Partei sei damit nicht gegeben.