SPD-Fraktionschef Franz Maget ist verärgert: Er fordert die sofortige Offenlegung der Anhänge zum Koalitionsvertrag von CSU und FDP.
Die schwarz-gelbe Koalition hat in einem bislang geheim gehaltenen Anhang des Koalitionsvertrags einige wichtige Zusatzvereinbarungen notiert. Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Franz Maget, fordert die sofortige Offenlegung.
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Franz Maget: "Ich erwarte, dass die Protokollnotizen umgehend veröffentlicht werden." (© Foto:)
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SZ: Hat die Opposition nichts von den geheimen Notizen gewusst?
Franz Maget: Nein, bis zur Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung haben wir davon nichts gewusst. Wir fordern deshalb umgehend die Herausgabe.
SZ: Ist die Geheimhaltung so verwerflich? Auch in anderen Bundesländern soll es bei Koalitionsverträgen geheime Anhänge geben.
Maget: Das kann schon sein. Aber Ministerpräsident Horst Seehofer hat uns einen transparenten Regierungsstil versprochen. Geheimdiplomatie ist jedoch das glatte Gegenteil davon. Ich erwarte, dass die Protokollnotizen umgehend veröffentlicht werden. Und ich erwarte auch, dass Seehofer bei der Regierungserklärung am Mittwoch nicht nur zum offiziellen Teil des Koalitionsvertrags Stellung nimmt, sondern auch zu den bislang geheim gehaltenen Punkten.
SZ: Aus der Koalition heißt es, es handle sich nicht um eine geheime Kommandosache, sondern oft unwichtige Details.
Maget: Ich kenne die Notizen nicht, aber ich habe der Berichterstattung entnommen, dass es sich durchaus um wichtige landespolitische Themen handelt. Hier muss klar sein, welche Ziele die Regierung verfolgt. Ich nenne nur das Beispiel Nationalpark. Da sollten die Menschen im Bayerischen Wald doch durchaus wissen, wohin die Reise geht.
SZ: Sie werfen also dem schwarz-gelben Bündnis einen intransparenten Regierungsstil vor?
Maget: Ja, ich habe zum Beispiel gestern gehört, dass sich Umweltminister Markus Söder für bessere Zahnarzt-Honorare bei der Bundesregierung stark machen will. Sein Handeln wird im Nachhinein verständlich, wenn man weiß, dass diese Forderung bereits in einer geheimen Zusatzvereinbarungen zwischen FDP und CSU verabredet ist. Der Anhang kann ja durchaus Dinge enthalten, denen wir ausdrücklich zustimmen, wie dem Verzicht der Schülerdatenbank. Es kann aber nicht sein, dass hier nicht mit offenen Karten gespielt wird.
Gewalt in Syrien
(SZ vom 08.12.2008)
Die neueste Antwort
könnte man haben mit Herrn Maget. Lauter leere Schachteln habe Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung präsentiert, schön verpackt und mit einem schönen Schleiferl, aber eben leer. Einige Sätze später erzählt er, die Kopierstube des Landtages sei voll von CSU-Mitgliedern, die vor dem Kopierer Schlange stehen um Blätter zu kopieren, auf denen die unzähligen Geistesblitze der SPD-Fraktion festgehalten sind, damit diese dann als CSU-Anträge verkauft werden können. Warum aber diese Schachteln leer sind, wenn sie doch mit den zahlreichen Anträgen der SPD gefüllt sind, konnte sich auch der Ministerpräsident nicht erklären, der aber versprach, dies in der Staatskanzlei klären zu lassen. Waren die Schachteln etwa mit sinnleeren Sprüchen Magets gefüllt?
Der Maget soll sich lieber selbst mal fragen, ob er noch der Richtige ist, um eine Partei zu führen.
Hat der jetzt eigentlich schon gemerkt, dass er die kein strahlender Wahlgewinner ist?
Die SPD ist erledigt. Sie hat ihre Wählerschaft (die Arbeitnehmer) dermaßen kaltblütig verraten, immer und immer wieder und so ekelhaft, heuchlerisch und verlogen wie keine andere Partei - das wird ihr hoffentlich niemals verziehen.
franz Maget beklagt daß angeblich geheime Zusatzprotokolle nicht offengelegt werden. Der Mann ist ja so blöd und verdeutlicht das Dilemmna der bayerischen SPD. Mit seiner Forderung wird er wohl noch in den Umfragen unter den Ysilanti -Faktor stürzen.
Was der Sozialdemokrat Franz Maget einfordert ist parlamentarische Pflicht und Kür - natürlich können Parlamentarier versuchsweise darauf verzichten, ihre untereinander getroffenen Abmachungen öffentlich zu machen, solange darüber noch nicht abgestimmt wird - das gehört zum Handwerkszeug dazu, wenn man versucht, Mehrheiten zu organisieren.
Etwas anderes ist es aber auch, wenn der eine Teil des hohen Hauses gegenüber dem Souverän (das sind übrigens wir) erklärt, dass man zukünftig die politischen Prozesse transparenter gestalten will. Dann muss der andere Teil des hohen Hauses diese Behauptung auf ihren Wahrheitsgehalt abprüfen - das sind sie dem Souverän (nochmal! Das sind wir!) schuldig.
Diese Opposition tut das - und das ist Gut!
Naaa, der Maget Franz schreibt doch nur, dass im Herbst die Weichen für's Bayernland gestellt werden - er schreibt doch nicht, welchen Herbst er meint! Wo ist denn da jetzt das Problem? Der Maget Franz lebt nicht hinter seiner Zeit, der lebt doch schon lange in seiner eigenen Zeit. Wie sich es halt nunmal gehört für den Größten Wahlgewinnler aller bayerischen Landtagswahlen, glaubt der Maget Franz doch garnienicht an irgendwas anderes als an sich selbst.
Paging