Franz Maget im Interview:"Das Gegenteil von Transparenz"

SPD-Fraktionschef Franz Maget ist verärgert: Er fordert die sofortige Offenlegung der Anhänge zum Koalitionsvertrag von CSU und FDP.

Ch. Burtscheidt

Die schwarz-gelbe Koalition hat in einem bislang geheim gehaltenen Anhang des Koalitionsvertrags einige wichtige Zusatzvereinbarungen notiert. Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Franz Maget, fordert die sofortige Offenlegung.

Franz Maget im Interview: Franz Maget: "Ich erwarte, dass die Protokollnotizen umgehend veröffentlicht werden."

Franz Maget: "Ich erwarte, dass die Protokollnotizen umgehend veröffentlicht werden."

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SZ: Hat die Opposition nichts von den geheimen Notizen gewusst?

Franz Maget: Nein, bis zur Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung haben wir davon nichts gewusst. Wir fordern deshalb umgehend die Herausgabe.

SZ: Ist die Geheimhaltung so verwerflich? Auch in anderen Bundesländern soll es bei Koalitionsverträgen geheime Anhänge geben.

Maget: Das kann schon sein. Aber Ministerpräsident Horst Seehofer hat uns einen transparenten Regierungsstil versprochen. Geheimdiplomatie ist jedoch das glatte Gegenteil davon. Ich erwarte, dass die Protokollnotizen umgehend veröffentlicht werden. Und ich erwarte auch, dass Seehofer bei der Regierungserklärung am Mittwoch nicht nur zum offiziellen Teil des Koalitionsvertrags Stellung nimmt, sondern auch zu den bislang geheim gehaltenen Punkten.

SZ: Aus der Koalition heißt es, es handle sich nicht um eine geheime Kommandosache, sondern oft unwichtige Details.

Maget: Ich kenne die Notizen nicht, aber ich habe der Berichterstattung entnommen, dass es sich durchaus um wichtige landespolitische Themen handelt. Hier muss klar sein, welche Ziele die Regierung verfolgt. Ich nenne nur das Beispiel Nationalpark. Da sollten die Menschen im Bayerischen Wald doch durchaus wissen, wohin die Reise geht.

SZ: Sie werfen also dem schwarz-gelben Bündnis einen intransparenten Regierungsstil vor?

Maget: Ja, ich habe zum Beispiel gestern gehört, dass sich Umweltminister Markus Söder für bessere Zahnarzt-Honorare bei der Bundesregierung stark machen will. Sein Handeln wird im Nachhinein verständlich, wenn man weiß, dass diese Forderung bereits in einer geheimen Zusatzvereinbarungen zwischen FDP und CSU verabredet ist. Der Anhang kann ja durchaus Dinge enthalten, denen wir ausdrücklich zustimmen, wie dem Verzicht der Schülerdatenbank. Es kann aber nicht sein, dass hier nicht mit offenen Karten gespielt wird.

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