Frank-Walter Steinmeier "Die Chance zum Regierungswechsel war selten so gut"

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier hat die Delegierten auf dem Landesparteitag der bayerischen SPD begeistert.

(Foto: dpa)

In Bayern erschüttern Filz-Vorwürfe die CSU, in Berlin verwaltet Kanzlerin Merkel nur noch. Eigentlich eine gute Ausgangsposition für die SPD. Doch die Sozialdemokraten können daraus keinen Profit schlagen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier spricht im SZ.de-Interview über Fehler im Wahlkampf und erklärt, wie die SPD noch die Wende schaffen will.

Von Sebastian Gierke

SZ: Auf dem Parteitag der Bayern SPD haben Sie gesagt, Sie hätten die Zeitungen nicht so gern gelesen an manchen Tagen. Ist das nicht etwas larmoyant? Die Medien sind doch nicht verantwortlich für den schlechten Gesamteindruck, den die SPD im Moment macht.

Frank-Walter Steinmeier: Wer hat denn das behauptet? Dass wir uns den Start nach der Nominierung der Kanzlerkandidatur etwas anders und glücklicher vorgestellt haben, ist wahr. Und Peer Steinbrück hat das mehrfach öffentlich gesagt - übrigens ohne jede Larmoyanz. Aber das liegt nun auch länger zurück. Inzwischen ist eine weitere Regierung von Union und FDP abgewählt worden, wir haben eine Mehrheit im Bundesrat, vor vier Wochen einen gelungenen Parteitag mit der Verabschiedung eines Wahlprogramms, darin Ideen und Konzepte, denen Union und FDP jetzt bemüht nachlaufen, in dieser Woche die Vorstellung der ersten drei Mitglieder aus Peer Steinbrücks Kompetenzteam.

Der Wahlkampf beginnt für die SPD erst?

Ja. Da ist noch viel Musik drin, und die Voraussetzungen für Artikel, die ich mit Freude lese, die schaffen wir selbst. Im übrigen bin ich sicher, dass der organisierte Stillstand von Angela Merkel - inszenierte Showtermine und Gipfeltreffen - ebenso wenig kommentarlos bleibt wie die Selbstgerechtigkeit einer selbsternannten Staatspartei CSU in all ihren Ausdrucksformen - von Personenkult bis Vetternschaft.

Sigmar Gabriels Aussagen über das Tempolimit sind erst ein paar Tage alt. Auch diese Debatte hat doch dazu geführt, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstand, dass in der SPD nicht alle an einem Strang ziehen.

Ach was! Ihre Erwartung an Geschlossenheit einer Partei verstehe ich ja. Es gibt in der Tat wichtige und zentrale Fragen in der Politik, über die sich eine Partei notwendigerweise einig sein muss. Sie wollen doch nicht wirklich sagen, dass in der Debatte über Geschwindigkeitsbegrenzungen über die Zukunft der Republik entschieden wird. Ein generelles Tempolimit steht nicht im Wahlprogramm der SPD, und der Kanzlerkandidat hat sich klar und eindeutig in diesem Sinn geäußert.

Die Menschen im Land diskutieren aber darüber.

Ich sage: Das Tempolimit ist kein Selbstzweck. Verkehrspolitik muss darauf ausgerichtet sein, Gefährdungen für Menschen nach Möglichkeit zu vermeiden. Genau das tun wir schon. Mit unterschiedlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen innerhalb der Städte, auf Landstraßen, zum großen Teil auf Autobahnen. Deshalb stellt sich die Frage: Brauchen wir Begrenzungen auch für den Rest noch? Mit Blick auf den guten Ausbauzustand deutscher Autobahnen bin ich der Meinung, dass das nicht zwingend notwendig ist.

Sie haben in der Rede auch gesagt: Die Aufholjagd der SPD kennt kein Tempolimit. Wie schnell ist ihr Fahrer denn unterwegs auf der Autobahn?

Es gelten die Verkehrsregeln - und die wurden innerhalb der letzten Tage auch nicht verändert. An die halten wir uns natürlich. Im Übrigen - wie es die Verkehrslage erlaubt. Ich rede da meinem Fahrer nicht in sein Handwerk.

In Augsburg hat es Sie - ein Nordlicht - gebraucht um die Delegierten aus der Lethargie zu reißen, ein bisschen Stimmung zu machen...

Na, nun mal nicht so kleinlich! Es war ne Bombenstimmung im Saal. Sie haben es doch erlebt!

Am Samstag sorgte das schlechte Ergebnis für Landeschef Florian Pronold bei den Vorstandswahlen aber für einen gehörigen Dämpfer.

Das ist doch auch nicht ganz normal, dass gute Abstimmungsergebnisse bei 95 Prozent beginnen, oder? Achtzig Prozent sind eine Bestätigung, für die Arbeit von Landesvorsitzendem und Generalsekretärin, beide können mit ihrem Ergebnis gut leben. Ich werde mir meinen Kopf darüber nicht zerbrechen.

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Kann Peer Steinbrück mit seinem Kompetenzteam endlich punkten? Und wie schlagen sich Parteien wie die AfD und die Piraten zurzeit? Eine Analyse des Bundestagswahlkampfs von Heribert Prantl.

(Video: Süddeutsche.de, Foto: dpa, Foto: dpa)