Fraktionsklausur:Schimpfe von der SPD

Klausur der bayerischen SPD-Landtagsfraktion

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher redete sich auf der Klausur in Regensburg in Rage.

(Foto: Armin Weigel)

Rinderspacher wirft Seehofer "nationale Unzuverlässigkeit" vor

Die bayerische Landtags-SPD wirft Ministerpräsident Horst Seehofer nach dessen Attacken gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel "nationale Unzuverlässigkeit" vor. "Ich bin entsetzt, dass die CSU als Partei, ihr Parteivorsitzender und der bayerische Ministerpräsident der Bundeskanzlerin in den Rücken fallen", sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher am Donnerstag in Regensburg. "Das schwächt die Position Deutschlands." Seehofer hatte am Vortag kurz vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik den ungarischen Premier Viktor Orbán getroffen und gelächelt, als dieser Deutschland "moralischen Imperialismus" unterstellte. "Wenn Seehofer vor einem EU-Gipfel mit einem anti-europäischen Machthaber gegen die Kanzlerin polemisiert, dann ist das ein Akt nationaler Unzuverlässigkeit", sagte Rinderspacher bei der Herbstklausur der SPD-Landtagsfraktion in Regensburg. Vor einem EU-Gipfel müsse eine Regierung zusammenstehen. Ganz allgemein gab Rinderspacher der CSU einen Rat mit auf den Weg: "Konfrontation, Abschottung und Abgrenzung führen in die Düsternis."

Die Flüchtlingskrise dominierte das Treffen in Regensburg. Zu Gast war Michaela Marksová, Vizevorsitzende der tschechischen Sozialdemokraten und Arbeitsministerin. Tschechien ist eines der osteuropäischen Länder, das EU-weite Flüchtlingsquoten ablehnt - was manche SPD-Politiker ärgert, da die tschechische Regierung sozialdemokratisch geführt ist. Marksová begründete das Nein zu Flüchtlingsquoten mit der Angst vieler Bürger vor Einwanderern: "Auch Mitglieder der sozialdemokratischen Partei haben Angst, ob wir die Integration schaffen und wie wir es schaffen." Sie warf der EU vor, die kleinen Länder in der Flüchtlingspolitik zu überfahren: "Die Form, wie die EU das macht, ist nicht sensibel", kritisierte Marksová den Mehrheitsbeschluss der europäischen Innenminister, 120 000 Flüchtlinge europaweit zu verteilen. Offene Kritik von ihren bayerischen Parteifreunden musste sich Marksová aber nicht anhören.

Die SPD fordert wegen der hohen Zahl von Flüchtlingskindern eine Aufstockung des Bildungsetats. Bildungsexperte Martin Güll forderte mittelfristig mindestens 800 neue Lehrerstellen für eine "Task Force", um Flüchtlingskindern Deutsch beizubringen. Kurzfristig hält er 200 bis 300 neue Stellen für nötig. "Da werden wir schon mal bei 50 Millionen Euro ankommen."

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