Eines kann man den Grünen jedenfalls nicht vorwerfen: dass sie keine eigenen Akzente setzen würden. Das wurde am Freitag bei der Pressekonferenz, die die Grünen-Fraktion zum Abschluss ihrer Winterklausur gab, wieder überdeutlich. Zwei große Schwerpunkte stünden in diesem Jahr auf der Agenda, sagte Katrin Göring-Eckardt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag war als Gast zur Klausur ihrer Kollegen im bayerischen Landtag angereist. Wer nun erwartete, dass der erste dieser Schwerpunkte ja wohl mit Sicherheit das Flüchtlingsthema sei, wurde überrascht.
Das erste ganz große Thema für die Grünen in diesem Jahr ist der Klimaschutz. Es gelte "den gigantischen Erfolg", der mit der Pariser Klimaschutzkonferenz erzielt worden sei, jetzt umzusetzen. Der zweite Schwerpunkt ist die Landwirtschaft. Schluss mit Massentierhaltung, "das, was auf den Teller kommt, darf nicht mehr vergiftet sein mit Antibiotika", sagte Göring-Eckardt. Zwar ist Fleisch in der Regel nicht mit Antibiotika, sondern mit antibiotikaresistenten Keimen belastet, aber so genau nehmen die Grünen das offenbar nicht. Erst als dritten Punkt sieht Göring-Eckardt die Notwendigkeit, sich des Flüchtlingsthemas anzunehmen. Vor allem die Integration müsse deutlich vorankommen. Dabei schwebt ihnen ein 20-Milliarden-Euro-Programm für die nächsten fünf Jahre vor: mehr Lehrer einstellen, Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt integrieren und den Wohnungsbau besser fördern. Vor allem aber müsse Schluss sein "mit Vorschlägen, die keine Probleme lösen, sondern verschärfen", sagte Göring-Eckardt - und verwies auf die von der CSU geforderte Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr. Ein solcher Vorschlag sei mit der Verfassung nicht vereinbar und helfe nur der AfD.