Fragwürdige Geschäfte im TV:Gefälligkeit unter Freunden

Bayerische Kontrolleure im Zwielicht: Der ehemalige Medienaufseher Kopka ließ sich ein Darlehen vom Betreiber des "Bayern Journal" geben.

Klaus Ott

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM), die das Privatfernsehen beaufsichtigt, gerät durch fragwürdige Geschäfte unter CSU-Parteifreunden ins Zwielicht. Der frühere Landtagsabgeordnete und langjährige Vorsitzende des Kontrollgremiums der Medienzentrale, Klaus Kopka, hat von den beiden Betreibern des "Bayern Journal" bei RTL und Sat1 rund 215.000 Euro an Darlehen bekommen.

Fragwürdige Geschäfte im TV: Ralph Burkei (links) gab seinem obersten Kontrolleur Klaus Kopka (Mitte) einen Kredit. Der war lange Jahre Vorsitzender des bayerischen Medienrates, der die Privatsender kontrollieren soll, auch den Sender Camp TV von Burkei. Der Chef der Landeszentrale für Neue Medien, Wolf-Dieter Ring, war spät informiert, griff aber nicht ein. Klicken Sie auf das Zoombild, um weitere Details zu sehen.

Ralph Burkei (links) gab seinem obersten Kontrolleur Klaus Kopka (Mitte) einen Kredit. Der war lange Jahre Vorsitzender des bayerischen Medienrates, der die Privatsender kontrollieren soll, auch den Sender Camp TV von Burkei. Der Chef der Landeszentrale für Neue Medien, Wolf-Dieter Ring, war spät informiert, griff aber nicht ein. Klicken Sie auf das Zoombild, um weitere Details zu sehen.

(Foto: Collage: SZ-Grafik)

Einer der Geldgeber war Ralph Burkei, der spätere Schatzmeister der CSU in München. Burkei kam vor einem halben Jahr bei den Terroranschlägen in Indien ums Leben. Die BLM hat beim "Bayern Journal" trotz offenkundiger Gesetzesverstöße, es geht um Schleichwerbung, nicht konsequent durchgegriffen. Kopka bestreitet Zusammenhänge.

Der Münchner Unternehmer Ralph Burkei war eine der schillerndsten Figuren in der CSU. Der Sohn einer ehemaligen SPD-Abgeordneten machte immer wieder mit fragwürdigen Geschäften vor allem in der Medienbranche von sich reden. Burkei geriet des Öfteren in den Verdacht der Schleichwerbung, und das sowohl beim "Bayern Journal" wie auch bei Sat1. Zu Burkeis Firmenreich gehörte lange Zeit auch die West Net AG mit Sitz in Bonn, in der sich der Unternehmer mit einflussreichen CSU-Politikern umgab. Die Bonner Firma produzierte Imagefilme für die Deutsche Post, als sich diese noch im Staatsbesitz befand.

Transfers in unmöglichem Umfang

Ende November 2008 war Burkei unter den Opfern der damaligen Terroranschläge in Indien. Bei einem Fluchtversuch über die Dächer des Taj-Mahal-Hotels stürzte der 51-jährige Fernsehmacher ab und erlag auf dem Weg ins Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Um Burkeis geschäftliche Vergangenheit kümmert sich nun dessen langjähriger Partner Ralph P., der auf jede Menge unliebsame Überraschungen stößt. Die beiden haben zusammen unter anderem die Firma Camp TV betrieben, die das "Bayern Journal" produziert.

P.s Anwalt teilte der SZ mit, es habe sich nach und nach herausgestellt, dass Burkei in einem "nicht für möglich gehaltenen Umfang Beträge an diverse Personen 'transferiert' hat." Ob dieses Geld verschenkt oder verliehen worden sei, müsse teilweise noch geklärt werden. Der Anwalt von P. bestätigte, dass auch der frühere CSU-Abgeordnete und Medienaufseher Kopka Geld bekommen habe. Pi. sei vom seinem Partner Burkei gebeten worden, einem Darlehen für Kopkas damalige Lebensgefährtin und heutige Ehefrau zuzustimmen.

Der Süddeutschen Zeitung liegen drei Darlehensverträge für Kopka und dessen seinerzeitige Freundin vor, die von 1994, 1997 und 2000 stammen. Die Kredite belaufen sich auf insgesamt 420.000 Mark, umgerechnet rund 215.000 Euro. Kopka sagte dazu, er sei mit Burkei "längere Zeit befreundet" gewesen. Aus dieser Freundschaft heraus habe ihn Burkei vor 15 Jahren "beim Aufbau einer neuen Existenz auch finanziell unterstützt". Burkei sei damals schon als "sehr großzügig" bekannt gewesen und habe auch "in anderen Bereichen gerne geholfen". Das Geld habe er, sagte Kopka, inzwischen zurückbezahlt.

Ganz nach Stoibers Wunsch

Kopka hat vom Ende der Ära Franz Josef Strauß bis weit in die Amtszeit von Ministerpräsident Edmund Stoiber Bayerns Medienpolitik maßgeblich geprägt. Der CSU-Abgeordnete setzte Stoibers Wunsch, das Privatfernsehen aufzubauen und zu fördern, in die Praxis um. Von 1974 bis 1994 gehörte Kopka dem Landtag an, von 1985 bis 2004 leitete er den Medienrat, das Kontrollorgan der Landesmedienzentrale.

Der Medienrat vergibt die Sendelizenzen für Privatsender, beaufsichtigt die Programme und soll Gesetzesverstöße ahnden. Kopka arbeitete als Medienratschef eng mit BLM-Präsident Wolf-Dieter Ring zusammen, der in der Regierungszentrale einst Stoibers Fernsehpläne konzipiert hatte.

Die Landesmedienzentrale hatte bereits in den neunziger Jahren immer wieder mit Camp TV und dem "Bayern Journal" wegen des Verdachts der Schleichwerbung zu tun. Bezahlte Beiträge im redaktionellen Programm sind gesetzlich verboten, um zu verhindern, dass die Zuschauer in die Irre geführt werden.

Auf der nächsten Seite: 31 Verstöße gegen das Schleichwerbeverbot und "die Normalität" in den Augen eines Anwaltes.

"Überhaupt kein Zusammenhang"

Besonders krass aus Sicht der BLM waren zahlreiche Fälle im Jahr 1997. In einer Vorlage für den Medienrat berichtete die BLM damals, dass von Januar bis März 1997 im "Bayern Journal" in insgesamt 31 Beiträgen über Arzneimittel, Kliniken oder Immobilien "gegen das Schleichwerbeverbot verstoßen" worden sei.

Fragwürdige Geschäfte im TV: Detail-Ansicht des Darlehensvertrags zwischen Burkeis Firma und Kopka. Klicken Sie auf das Bild, um eine vergrößerte Version zu sehen.

Detail-Ansicht des Darlehensvertrags zwischen Burkeis Firma und Kopka. Klicken Sie auf das Bild, um eine vergrößerte Version zu sehen.

(Foto: Foto: SZ-Grafik)

Diese Beiträge seien am 30. April 1997 beanstandet worden, teilte die BLM dem Medienrat mit, der damals von Kopka geleitet wurde. Camp TV widersprach seinerzeit den Rügen. In einem Bescheid vom 21. Oktober 1997 beanstandete die BLM schließlich nur noch zehn Berichte als "exemplarisch zu charakterisierende Fälle". Und das, obwohl die Medienzentrale in der Zwischenzeit auf weitere acht Beiträge gestoßen war, die Schleichwerbung enthalten haben sollen. Dies in nur einem Monat, im Juli 1997.

In diese Zeit fällt auch das zweite Darlehen, das Kopka und seine damalige Freundin erhalten hatten. Es datiert vom 1. Mai 1997 und belief sich auf 120.000 Mark. Tags zuvor hatte die BLM 31 Beiträge im "Bayern Journal" beanstandet. Kopka sagte am Dienstag, hier gebe es "überhaupt keinen Zusammenhang". Das sieht auch die BLM so. Kopka sagte weiter, Burkei habe niemals versucht, "mich für seine Ziele einzuspannen".

"Nicht ungewöhnlich"

Was Kopka und Burkei miteinander besprochen haben, weiß Burkeis Partner P. nach eigenen Angaben nicht. P.s Anwalt teilte freilich mit, "es wäre nicht ungewöhnlich, wenn sich ein Mitglied des Medienrates mit einem Verantwortlichen einer Sendeanstalt auch über Themen unterhält, die die Sendeanstalt betreffen". Das sei "die Normalität". Den Vorwurf der Schleichwerbung weist P.s Anwalt als "Unfug" zurück.

Kopka räumte ein, dass er seine Vorstandskollegen im Medienrat nicht über die Darlehen informiert habe. Er habe aber BLM-Präsident Ring unterrichtet. Ring teilte dazu mit, Kopka habe ihn Ende 2002, Anfang 2003 über ein Darlehen bei einem Unternehmen von Burkei unterrichtet. Details habe er, Ring, nicht erfahren. Er habe keine Prüfung veranlasst, weil es sich um eine private Angelegenheit zwischen Kopka und Burkei gehandelt habe und Kopka "kurz vor dem Ablauf seiner Amtsperiode stand".

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