Fragwürdige Geschäfte im TV Gefälligkeit unter Freunden

Bayerische Kontrolleure im Zwielicht: Der ehemalige Medienaufseher Kopka ließ sich ein Darlehen vom Betreiber des "Bayern Journal" geben.

Von Klaus Ott

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM), die das Privatfernsehen beaufsichtigt, gerät durch fragwürdige Geschäfte unter CSU-Parteifreunden ins Zwielicht. Der frühere Landtagsabgeordnete und langjährige Vorsitzende des Kontrollgremiums der Medienzentrale, Klaus Kopka, hat von den beiden Betreibern des "Bayern Journal" bei RTL und Sat1 rund 215.000 Euro an Darlehen bekommen.

Einer der Geldgeber war Ralph Burkei, der spätere Schatzmeister der CSU in München. Burkei kam vor einem halben Jahr bei den Terroranschlägen in Indien ums Leben. Die BLM hat beim "Bayern Journal" trotz offenkundiger Gesetzesverstöße, es geht um Schleichwerbung, nicht konsequent durchgegriffen. Kopka bestreitet Zusammenhänge.

Der Münchner Unternehmer Ralph Burkei war eine der schillerndsten Figuren in der CSU. Der Sohn einer ehemaligen SPD-Abgeordneten machte immer wieder mit fragwürdigen Geschäften vor allem in der Medienbranche von sich reden. Burkei geriet des Öfteren in den Verdacht der Schleichwerbung, und das sowohl beim "Bayern Journal" wie auch bei Sat1. Zu Burkeis Firmenreich gehörte lange Zeit auch die West Net AG mit Sitz in Bonn, in der sich der Unternehmer mit einflussreichen CSU-Politikern umgab. Die Bonner Firma produzierte Imagefilme für die Deutsche Post, als sich diese noch im Staatsbesitz befand.

Transfers in unmöglichem Umfang

Ende November 2008 war Burkei unter den Opfern der damaligen Terroranschläge in Indien. Bei einem Fluchtversuch über die Dächer des Taj-Mahal-Hotels stürzte der 51-jährige Fernsehmacher ab und erlag auf dem Weg ins Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Um Burkeis geschäftliche Vergangenheit kümmert sich nun dessen langjähriger Partner Ralph P., der auf jede Menge unliebsame Überraschungen stößt. Die beiden haben zusammen unter anderem die Firma Camp TV betrieben, die das "Bayern Journal" produziert.

P.s Anwalt teilte der SZ mit, es habe sich nach und nach herausgestellt, dass Burkei in einem "nicht für möglich gehaltenen Umfang Beträge an diverse Personen 'transferiert' hat." Ob dieses Geld verschenkt oder verliehen worden sei, müsse teilweise noch geklärt werden. Der Anwalt von P. bestätigte, dass auch der frühere CSU-Abgeordnete und Medienaufseher Kopka Geld bekommen habe. Pi. sei vom seinem Partner Burkei gebeten worden, einem Darlehen für Kopkas damalige Lebensgefährtin und heutige Ehefrau zuzustimmen.

Der Süddeutschen Zeitung liegen drei Darlehensverträge für Kopka und dessen seinerzeitige Freundin vor, die von 1994, 1997 und 2000 stammen. Die Kredite belaufen sich auf insgesamt 420.000 Mark, umgerechnet rund 215.000 Euro. Kopka sagte dazu, er sei mit Burkei "längere Zeit befreundet" gewesen. Aus dieser Freundschaft heraus habe ihn Burkei vor 15 Jahren "beim Aufbau einer neuen Existenz auch finanziell unterstützt". Burkei sei damals schon als "sehr großzügig" bekannt gewesen und habe auch "in anderen Bereichen gerne geholfen". Das Geld habe er, sagte Kopka, inzwischen zurückbezahlt.

Ganz nach Stoibers Wunsch

Kopka hat vom Ende der Ära Franz Josef Strauß bis weit in die Amtszeit von Ministerpräsident Edmund Stoiber Bayerns Medienpolitik maßgeblich geprägt. Der CSU-Abgeordnete setzte Stoibers Wunsch, das Privatfernsehen aufzubauen und zu fördern, in die Praxis um. Von 1974 bis 1994 gehörte Kopka dem Landtag an, von 1985 bis 2004 leitete er den Medienrat, das Kontrollorgan der Landesmedienzentrale.

Der Medienrat vergibt die Sendelizenzen für Privatsender, beaufsichtigt die Programme und soll Gesetzesverstöße ahnden. Kopka arbeitete als Medienratschef eng mit BLM-Präsident Wolf-Dieter Ring zusammen, der in der Regierungszentrale einst Stoibers Fernsehpläne konzipiert hatte.

Die Landesmedienzentrale hatte bereits in den neunziger Jahren immer wieder mit Camp TV und dem "Bayern Journal" wegen des Verdachts der Schleichwerbung zu tun. Bezahlte Beiträge im redaktionellen Programm sind gesetzlich verboten, um zu verhindern, dass die Zuschauer in die Irre geführt werden.

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