Forderungen CSU und Flüchtlinge: Hart an der verbalen Obergrenze

Flüchtlinge im Oktober an der Grenze zwischen Simbach am Inn und dem österreichischen Braunau.

(Foto: dpa)

Horst Seehofers CSU treibt die anderen Parteien in der Asylpolitik vor sich her. Kein Tag ohne neue Drohungen, Vorschläge oder Warnungen. Ein unvollständiger Überblick.

Dokumentation von Sebastian Beck und Christoph Dorner

September

Nach der Aussetzung des Dublinverfahrens für Syrer durch Kanzlerin Angela Merkel sagt CSU-Chef Horst Seehofer: "Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen."

Bei einem Koalitionstreffen einigen sich CDU, CSU und SPD darauf, Asylbewerbern nur noch Sachleistungen zu geben statt Geld. Kosovo, Albanien und Montenegro sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden - alles Forderungen der CSU.

Der Bundestagsabgeordnete Max Straubinger schlägt vor, man solle auch syrische Flüchtlinge abschieben: "Nicht überall in Syrien wird gekämpft. Aleppo ist nicht Damaskus."

Wo Ihre Hilfe gebraucht wird

In München und im Umland kümmern sich viele Organisationen um Asylbewerber. Sie hoffen auf Spenden und suchen ehrenamtliche Mitarbeiter. Eine Auswahl der wichtigsten Adressen. Von Roman Schukies mehr ...

Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warnt davor, dass unter den Flüchtlingen auch IS-Kämpfer und islamistische Schläfer seien. Kein anderes Land der Welt setze sich so naiv und blauäugig einer solchen Gefahr aus.

Fraktionschef Thomas Kreuzer fordert eine Obergrenze. "Asyl genießt nach unserem Grundgesetz nur, wer individuell verfolgt ist. Bei Flüchtlingen und Immigranten aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten handelt es sich um ganze Völker."

Die Landtagsabgeordnete Michaela Kaniber schlägt vor: "Theoretisch müssten wir die Grenzen komplett zumachen und erst mal alles abarbeiten, was in der letzten Zeit hereingekommen ist".

Generalsekretär Andreas Scheuer sagt, es müsse verhindert werden "dass Menschen, die zu uns kommen, neben uns oder gegen uns leben".

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, fordert, dass Flüchtlinge ohne Recht auf Asyl bereits an der Grenze zurückgewiesen werden.

Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt schlägt die Einrichtung von "Transitzonen" für Flüchtlinge vor.

Ministerpräsident Horst Seehofer droht mit "Notmaßnahmen". So könnten Flüchtlinge abgewiesen werden, die aus anderen EU-Staaten einreisen wollten. Zudem wird erwogen, Flüchtlinge in andere Bundesländer weiterzuschicken.

Seehofers Exzesse

Die aggressive AfD-Rhetorik des CSU-Chefs in der Flüchtlingspolitik setzt die Seehofer-Spirale in Gang. Sie zieht die Union nach unten. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr ... Kommentar

Bayern fordert den Bund auf, die Hilfen für die Länder zu verdoppeln. 2015 müssten statt einer Milliarde zwei Milliarden Euro fließen - und 2016 sechs statt drei Milliarden. Schleuser sollten härter bestraft werden.

Manfred Weber, Fraktionschef der EVP im Europaparlament, sagt: "Es wird mehr Zäune geben müssen. Es kann nicht sein, dass heute Flüchtlinge zu Hunderttausenden teilweise völlig unkontrolliert quer durch Europa wandern."