Mehrheitsbeschluss EU einigt sich auf Umverteilung von 120 000 Flüchtlingen

Sondertreffen in Brüssel: Spaniens Innenminister Jorge Fernández Díaz (li.) mit seinem deutschen Amtskollegen Thomas de Maizière, der von Dimitris Avramopoulos begrüßt wird, dem aus Griechenland stammenden EU-Kommissar für Migration

(Foto: REUTERS)
  • Die EU-Innenminister haben bei ihrem Sondertreffen die Umverteilung von 120 000 Flüchtlingen in Europa beschlossen - gegen die Stimmen von Ungarn und drei anderen osteuropäischen Staaten.
  • EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini dagegen warnt, die Glaubwürdigkeit der EU werde durch die inneren Teilungen geschwächt.
Von Daniela Kuhr, Bad Staffelstein, Daniel Brössler und Thomas Kirchner, Brüssel, Bad Staffelstein/Brüssel

Im Streit über die Verteilung von Flüchtlingen hat sich Deutschland gegen mehrere östliche Mitglieder der EU durchgesetzt. Bei einem Sondertreffen beschlossen die EU-Innenminister am Dienstag in Brüssel die europaweite Verteilung von 120 000 Flüchtlingen vor allem aus Italien und Griechenland entsprechend einer Quote.

Entschieden wurde das mit großer Mehrheit gegen die Stimmen Tschechiens, Ungarns, der Slowakei und Rumäniens. Die europäischen Verträge sehen diese Möglichkeit vor, normalerweise wird in der EU aber im Konsens entschieden.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico kündigte noch am Dienstagabend Protest an: "Lieber gehe ich in ein Strafverfahren gegen die Slowakei als dass ich dieses Diktat respektiere", sagte er im Parlament in Bratislava. Es sei noch nie vorgekommen, dass Meinungen, für die Länder rationale Argumente hätten, "von einer Mehrheit einfach niedergewalzt wurden".

Deutschland nimmt 31 000 der Flüchtlinge auf. "Das tun wir aus Solidarität und Verantwortung, aber auch aus eigenem Interesse", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach der Sitzung. Bisher gelangten 50 Prozent der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge nach Deutschland. Mit der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Quotenregelung seien es dann künftig nur noch 26 Prozent. Nach dem Beschluss der Minister sollen nicht nur Griechenland und Italien von der Quote profitieren. Auch andere Staaten, die von einem plötzlichen Zustrom von Flüchtlingen betroffen sind, können die Verteilung beantragen.

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Eigentlich sollten 54 000 Flüchtlinge aus dem besonders betroffenen Ungarn verteilt werden; das Land lehnt das Verfahren aber ab. "Manche werden sagen, dass Europa geteilt ist, weil wir nicht einstimmig entschieden haben, aber wir sind in einer Notsituation", sagte der luxemburgische Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn. Das Ausbleiben einer Entscheidung hätte zu einer noch gravierenderen Spaltung geführt, betonte er.

Nach den Verträgen müssen sich auch die unterlegenen EU-Staaten der Mehrheitsentscheidung unterwerfen - und möglicherweise mehr Flüchtlinge aufnehmen als bisher. Das Verfahren könnte den für diesen Mittwoch angesetzten Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise belasten.

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Polen, das die Quote ursprünglich abgelehnt hatte, stimmte der Lösung schließlich zu. Das sei für Deutschland besonders wichtig gewesen, sagte de Maizière. Die jetzige Entscheidung sei nur ein "erster Schritt". Wichtig sei nun, den Zuzug zu begrenzen, sagte de Maizière. "Wir stellen uns unserer humanitären Verantwortung, aber auch die Aufnahmefähigkeit Europas hat Grenzen."

Europa müsse in der Flüchtlingskrise seinen Werten treu bleiben, betonte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die inneren Teilungen in dieser Krise würden weltweit wahrgenommen, sagte sie der Süddeutschen Zeitung. "Das schwächt unsere Glaubwürdigkeit nach außen sehr."

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