Flüchtlingspolitik Seehofer: Einigung mit Österreich über Flüchlinge steht noch aus

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze

(Foto: Getty Images)
  • Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer plädiert dafür, die Zahl der Flüchtlinge, die aus Österreich nach Deutschland kommen, zu deckeln.
  • Seehofer widerspricht der Wortmeldung von Landtagsfraktionschef Kreuzer, wonach es bereits eine Einigung gebe.
  • Der Bund hat zugesagt, die besonders betroffene Stadt Passau entlasten zu wollen.

Worüber Deutschland und Österreich verhandeln

Deutschland will die Zahl der über die österreichische Grenze einreisenden Flüchtlinge nach CSU-Angaben deckeln. Der Bund und Österreich verhandelten über eine tägliche Obergrenze, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in München.

Er widersprach damit Äußerungen von CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer, der bereits von einer Einigung beider Staaten auf ein solches Vorgehen gesprochen hatte. Zuvor hatte Kreuzer gesagt, an fünf ausgewählten Grenzübergängen sollten pro Stunde 50 Migranten einreisen. Über entsprechende Pläne des Bundes sei man in einer Sitzung mit Seehofer und bayerischen Oppositionspolitikern informiert worden. Bei 50 Flüchtlingen pro Stunde an fünf Grenzübergängen ergibt sich theoretisch eine Zahl von 6000 Menschen am Tag.

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Die Bundesregierung und die bayerische Landesregierung hatten die österreichischen Behörden zuvor scharf kritisiert, weil sie in den vergangenen Tagen viele tausend Flüchtlinge an die Grenze gefahren hatten - teils ohne sich vorher mit den Deutschen abzustimmen. Vor allem die Gemeinden im Raum Passau sehen sich derzeit mit einem enormen Andrang von Flüchtlingen konfrontiert.

Seehofer sagte, Bayern bitte die Bundesregierung, Österreich noch stärker zur Zusammenarbeit zu bewegen.

Was die bayerische Staatsregierung und die Opposition besprochen haben

Unterdessen hat sich die bayerische Staatsregierung mit der Landtags-Opposition darauf verständigt, ankommende Flüchtlinge schneller weiterzuverteilen. Das solle auch "unter Einschluss" Münchens passieren, so Seehofer nach einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden aller im Landtag vertretenen Parteien. Dazu sollten ausreichend Züge und Busse bereitgestellt werden, um auch unvorhersehbare Spitzen bewältigen zu können.

Zugleich forderte die Runde parteiübergreifend den Bund dazu auf, zusätzliche "Aufnahmezentren" in Grenznähe zu schaffen. Seehofer sagte, man wolle unwürdige und teils chaotische Situationen, wie man sie in den vergangenen Tagen erlebt habe, künftig vermeiden.

Uneins blieben sich die Beteiligten der Runde - wie zu erwarten - im Streit um eine mögliche Begrenzung der Zuwanderung. Dies ist eine Hauptforderung der CSU und der Freien Wähler. Aber auch die SPD hält die derzeitigen Flüchtlingszahlen auf die Dauer nicht für verkraftbar. Die Grünen lehnen eine Obergrenze dagegen weiter strikt ab.

Wie der Bund die Stadt Passau unterstützen will

Den Behörden in der besonders belasteten Stadt Passau hat die Bundesregierung mehr Hilfe zugesagt: Zur schnelleren Verteilung der Flüchtlinge wolle der Bund 100 Busse in der Stadt stationieren, teilte die Stadtverwaltung mit. Die Flüchtlingskoordinierungsstelle des Bundesinnenministeriums habe zudem zugesagt, dass künftig statt 4500 etwa 7000 Menschen täglich befördert werden können sollen.

Der Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) hatte sich an die Koordinierungsstelle gewandt, nachdem sich die Situation in Passau zuletzt sehr verschärft hatte. Hauptursache dafür sei nicht in erster Linie die Anzahl der ankommenden Flüchtlinge, so Dupper, sondern Defizite bei der Weiterleitung. Außerdem gebe es zu wenig Züge und Busse. Gerade in den Abend- und Nachtstunden sei dies problematisch, da zu dieser Zeit eine schnelle Weiterleitung unbedingt notwendig sei.

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