Integrationsgesetz ohne Rat der Kommission

Die CSU will mit ihrem umstrittenen Integrationsgesetz nicht warten, bis die Enquete-Kommission Integration ihre Arbeit abgeschlossen hat. Einen Antrag der SPD dazu lehnte die CSU-Mehrheit im Sozialausschuss ab. Ein derart wichtiges Gesetz könne nicht im "Hopplahopp-Schweinsgalopp" verabschiedet werden, sagte Doris Rauscher (SPD). Dass die CSU den Sachverstand der Kommission ignoriere, zeuge von "mangelndem Respekt gegenüber dem Parlament", meint der Vorsitzende der Enquete-Kommission Arif Tasdelen (SPD). Die Kommission soll auch klären, was mit dem stark kritisierten Begriff der Leitkultur gemeint sein könnte. Sie wird ihre Arbeit Ende 2017 abschließen. Bis dahin könne man nicht warten, sagt Markus Blume (CSU). Die Kommissionsergebnisse könnten in das Gesetz durch eine Novelle einfließen. Das Integrationsgesetz soll Anfang 2017 in Kraft treten.