Flüchtlingspolitik in Bayern Seehofer besänftigt Kritiker

Stresstag für Seehofer: Nach dem Asylgipfel musste er sich im Landtag die Kritik von SPD-Oppositionschef Markus Rinderspacher anhören.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

"Die Zeit für Statements ist vorbei:" Nach einem Treffen in München geben sich Hilfsverbände und Staatsregierung optimistisch. Doch eines lässt Horst Seehofers in Superlative verpackte Gipfelbotschaft fast vergessen.

Von Dietrich Mittler, Frank Müller und Mike Szymanski

Sozialministerin Emilia Müller (CSU) ist an diesem Tag im Kampf-Modus. Die Opposition hatte sie für den Dienstag in den Landtag bestellt, damit sie darlegt, wie die Staatsregierung überfüllte Asylbewerber-Unterkünfte und beklemmende Versorgungslücken - zum Beispiel bei der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge - künftig verhindern will.

Augenscheinlich hatte sich die Opposition von Müller erhofft, dass sie womöglich eingesteht, dass die Asylpolitik der CSU viele der aktuellen Probleme mit verursacht hat. Weit gefehlt. "Wir sind gut aufgestellt. Wir waren immer handlungsfähig, und wir sind es auch jetzt", sagte die Ministerin.

Schon durch ihre Körpersprache ließ Müller wissen, dass sie sich beim Krisenmanagement das Heft nicht aus der Hand nehmen lässt. "Ich habe in der Notsituation schnell und entschlossen gehandelt", wehrte sie sich gegen den Eindruck, sie sei mit der Suche nach neuen Asylbewerber-Unterkünften womöglich überfordert. Der hätte jüngst entstehen können, als Ministerpräsident Horst Seehofer die Asylproblematik zur Chef-Sache machte und für eben diesen Dienstag - an dem seine Ministerin im Landtag Rede und Antwort stehen musste - zu einem Asylgipfel einlud.

Mehr Platz für Flüchtlinge

Acht neue Unterkünfte mit insgesamt 800 Plätzen: Damit will die Stadt die Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Griff bekommen. Doch bei diesem Thema kommt es im Rathaus zum ersten großen Koalitionskrach. Von Dominik Hutter mehr ...

Müller musste den Gipfel vorzeitig verlassen, auf sie wartete der Sozialausschuss. Und während auf sie Vorwürfe der Opposition einprasselten, schwelgte Horst Seehofer, offensichtlich begeistert von seinem Asylgipfel: "Das war eine Sternstunde für die Zusammenarbeit in Bayern", sagte er. "Ich habe selten so ein bemerkenswertes Gespräch zwischen Politik und Gesellschaft erlebt." Fragen nach seiner Haltung zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen wollte er da gar nicht mehr beantworten. Darüber habe er zwei Tage geredet, nach dem guten Verlauf des Gipfels "ist mir das einfach zu klein, im Moment."

Notfallplan für den Winter

Seehofers in Superlative gepackte Gipfelbotschaft ließ beinahe vergessen, dass das Kabinett an diesem Dienstag keine konkreten Beschlüsse gefasst hatte. Es ging eindeutig darum, Verbündete zu finden und Organisationsabläufe zu verbessern, damit nun rasch alle neu ankommenden Asylbewerber menschenwürdig unterkommen. Den Zustrom der Flüchtlinge organisatorisch gut zu bewältigen, sei entscheidend dafür, dass die Bevölkerung diesen akzeptiere, sagte Seehofer. Deshalb werde die Staatsregierung auch noch einen Notfallplan für den Winter vorlegen.

Überall nur Notlösungen

Ein Freibad wird zum Zeltlager, in einer Schule reihen sich Betten aneinander: Weil es in Bayern an Unterkünften für Flüchtlinge fehlt, werden die Gemeinden kreativ. Und ohne die vielen freiwilligen Helfer wäre die Lage der Asylsuchenden noch trostloser. mehr ... Analyse