Flüchtlingskrise Österreichs Plan gegen Seehofers Notwehr

Flüchtlinge an der österreichisch-deutschen Grenze.

(Foto: dpa)

In der Flüchtlingspolitik tut sich zwischen Bayern und seinem Nachbarn ein Graben auf. Weil München mit Notwehr droht, entwirft Wien einen Notfallplan.

Von Heiner Effern, Andreas Glas, Cathrin Kahlweit und Daniela Kuhr

Es ist früh am Morgen, Abfahrtszeit an der Stockschützenhalle in Julbach. Ein Kleinbus fährt vor, "Union Peilstein" steht auf der Motorhaube, so heißt der Sportverein aus dem Nachbarort. Der Fahrer schiebt die Seitentür des Kleinbusses auf, ein Dutzend Leute mit Rucksäcken steigt ein. Keine Fußballer, keine Stockschützen, heute nimmt er ein paar von den Flüchtlingen mit, die aus ganz Österreich zu Tausenden in die grenznahe Halle gebracht werden. Weil man sich unter Nachbarn hilft, schicken die Peilsteiner von Zeit zu Zeit einen Fahrer samt Kleinbus nach Julbach, um wieder ein paar Leute wegzuschaffen, um sie kurz vor der Grenze abzusetzen, von wo aus die Flüchtlinge rübermarschieren nach Breitenberg, nach Bayern.

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"Danke dir, bis zum nächsten Mal", ruft ein österreichischer Polizist dem Fahrer zu, dann rauscht der Kleinbus los in Richtung Grenze. Ob das kein Verstoß gegen EU-Recht sei, vielleicht sogar staatlich organisierte Schlepperei? "Heikles Thema", sagt der Polizist, da wolle er lieber nichts zu sagen. Er zündet sich einen Zigarette an, dann sagt er doch noch was: "Wir schicken die Flüchtlinge nicht rüber, wir halten sie nur nicht auf. Die wollen ja alle nach Deutschland." Und außerdem sei das Sache der Politik, die Polizei erfülle nur deren Auftrag. Und dieser Auftrag heißt offenbar: durchwinken.

Etwa 150 000 Menschen sind allein im September aus Österreich über die Grenze nach Deutschland gekommen. Zum Teil in Zügen, zum Teil zu Fuß über die grüne Grenze, also durch Wald und über Wiesen. Statt sie zu registrieren, lässt Österreich die Flüchtlinge einfach weiterziehen. Für viele Kommunalpolitiker, für viele Bewohner der Grenzorte ist das ein Ärgernis.

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CSU-Minister droht mit geschlossenen Grenzen

Inzwischen droht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ganz offen damit, die Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, sollte Österreich "weiterhin das europäische Recht missachten". Am Donnerstagabend reagiert Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit heftigem Gegendruck: Sollte Bayern tatsächlich Menschen an der Grenze abweisen, "dann muss man letztendlich mit Ausschreitungen rechnen", sagte sie nach einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg. Keine Frage: Herrmann ist verärgert. Und zwar schon eine ganze Weile, nur hat er das vor zwei Wochen noch nicht so offen gezeigt. Da gab er gemeinsam mit Mikl-Leitner eine Pressekonferenz im Kloster Banz. Auf die Frage, wie Herrmann dieses "Durchwinken" der Österreicher empfinde, druckste der Minister rum. Mikl-Leitner dagegen betonte, dass in Österreich - gemessen an der Einwohnerzahl - im ersten Halbjahr 2015 deutlich mehr Asylanträge gestellt worden seien als in Deutschland.

Allerdings fehle ihr jedes Verständnis dafür, dass sich unter den Flüchtlingen offenbar einige befänden, die sich "das wirtschaftlich attraktivste Land" aussuchten. Das habe mit Schutzsuchen nichts mehr zu tun. "In Europa hat man das Recht auf Schutz, aber kein Recht auf das wirtschaftlich attraktivste Land."

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(Foto: AFP)

Die Ministerin versicherte, "selbstverständlich" versuche Österreich, alle Flüchtlinge zu registrieren, "aber das klappt nicht bei allen". Und das ist denn wohl auch der Grund dafür, dass es in den vergangenen Wochen täglich aufs Neue Tausende Flüchtlinge nach Deutschland zog, wo niemand sie aufhielt.