Die Äußerung von Andreas Scheuer ist schon einige Tage her. Doch die Kritik an dem CSU-Generalsekretär ebbt nicht ab. Nachdem inzwischen auch namhafte CSU-Politiker auf Distanz zu Scheuer gehen, äußert der sich jetzt auch selbst. Demnach hält er die Kritik an seiner abfälligen Äußerung über abgelehnte Asylbewerber für überzogen und fehlinterpretiert.
Um die Schwierigkeiten bei der Abschiebung von Flüchtlingen ging es, als Scheuer folgende Sätze sagte: "Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist. Weil den wirst du nie wieder abschieben."
"Diese Überspitzung war klar und deutlich angezeigt durch meine Einleitung 'Entschuldigen Sie die Sprache'", sagte Scheuer dazu der Nachrichtenagentur dpa. Er kündigte an, "gerne ein persönliches Gespräch mit denen, die sich dazu geäußert haben und das anders verstanden haben", führen zu wollen. "Ich werde zum Beispiel auch mit Generalvikar Fuchs aus Regensburg sprechen." Anders als in einigen Medien und Kommentaren erklärt, habe er den Begriff "loswerden" überhaupt nicht verwendet.
Ihm gehe es um die Sache, betonte der CSU-Generalsekretär. Es bleibe die "Mega-Herausforderung, wie wir Rückführungen schneller umsetzen bei Menschen aus einem sicheren Herkunftsland, die hier nach dem Grundgesetz kein Bleiberecht haben", betonte er. Es liege ihm absolut fern, das Engagement von ehrenamtlichen oder kirchlichen Mitarbeitern in der Flüchtlingshilfe in Frage zu stellen.
CSU-Granden zu Scheuer-Äußerung
Zuvor hatten auch namhafte CSU-Politiker Kritik an der Äußerung des Niederbayern geübt. "Wir müssen Obacht geben, dass wir, wenn wir konservative Wähler wollen, nicht die kirchlichen Wähler verprellen", sagte der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel der Augsburger Allgemeinen vom Dienstag.
Auch der langjährige Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Alois Glück, warnte vor einem "gefährlichen Entfremdungsprozess" zwischen der CSU und sozial engagierten Bürgern. "Die Gesamtpartei leidet immer wieder unter der Sprache einiger ihrer Akteure", mahnte Glück, der bis 2015 Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken war. Die scharfen Töne in der Flüchtlingspolitik könnten sich noch negativ für die Partei bei den Landtagswahlen auswirken, denn ihre stärkste Stammwählerschaft sei kirchlich gebunden.
Vor den CSU-Mitgliedern hatten bereits zahlreiche Kirchenvertreter Kritik an Scheuer geäußert. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hatte sich am Montag zum Auftakt der Vollversammlung in Fulda "erschrocken und verärgert" über die Aussagen des CSU-Generalsekretärs gezeigt, die nur darauf abzielten, wie Deutschland Flüchtlinge loswerden könne.
Die Grünen und SPD im Landtag forderten gar den Rücktritt Scheuers. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause nannte die Äußerungen des CSU-Generalsekretärs "Gift für das gesellschaftliche Klima", auch SPD-Fraktionssprecher Markus Rinderspacher forderte CSU-Chef Horst Seehofer zum Handeln auf: "Diese rassistische Bemerkung ist einer demokratischen Partei, die noch dazu der Bundesregierung angehört, nicht würdig."
Seehofer lehnt eine Entlassung Scheuers ab: "Ich sehe keinen Anlass, darüber nachzudenken. Er stellt ja nicht die Grundlagen unserer Politik infrage", sagte er in Kloster Banz. Zuvor hatte er bereits Scheuers Aussage als "Missverständnis" bezeichnet: "Ich kann aus den Äußerungen des Generalsekretärs nicht entnehmen, dass er sich gegen die Kirchen oder Sportvereine gewandt hat und deren Arbeit oder auch nicht gegen die Arbeit der ehrenamtlichen Bevölkerung."
Auch die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigt Scheuer. "Der Generalsekretär hat ja zum Ausdruck gebracht, dass dieser Satz, der von ihm zitiert wurde, aus dem Zusammenhang gerissen wurde", sagte sie. Scheuer habe darauf hinweisen wollen, dass Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten nach Deutschland kommen und bei Ablehnung ihres Asylantrags zurückgeschickt werden müssten. Dem stehe aber eine bis dahin geleistete Integration entgegen.