Seehofers Flüchtlingspolitik Bayern, das deutsche Ungarn

Horst Seehofer fordert für Flüchtlinge in Bayern nur noch "Mindeststandards".

(Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will Flüchtlinge abschrecken. Wie das von Asylhassern verstanden wird, zeigen brennende Unterkünfte.

Von Heribert Prantl

CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer nimmt sich offenbar die fiese Flüchtlingspolitik des Viktor Orbán zum Vorbild. Seehofer will Bayern zum deutschen Ungarn machen. Der Freistaat will, so kündigt Seehofer es an, nur noch "Mindeststandards" erfüllen; das heißt: Flüchtlinge sollen drangsaliert werden. Bayern soll unattraktiv werden für Flüchtlinge; das heißt: Sie sollen hier so mies behandelt werden, dass sie um das Land einen Bogen machen. Die CSU kennt künftig Flüchtlinge "mit Schutzbedürftigkeit" (möglichst wenige) und Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive (möglichst viele); letztere brauchen offenbar, nach Meinung Seehofers, auch keinen Schutz.

Wie solche Politik bei Asylhassern verstanden wird, zeigen die brennenden Flüchtlingsunterkünfte. Wenn Seehofer heute wieder, wie das die deutsche Politik vor 25 Jahren getan hat, von "massenhaftem Asylmissbrauch" redet, muss er sich nicht wundern, wenn heute wieder, wie damals, Flüchtlingsunterkünfte brennen. Man hatte gehofft, die Politik habe gelernt, dass es flüchtlingsfeindliche Hetze wie damals nicht mehr geben darf; aber die CSU ist offenbar unbelehrbar.

Die alte Flüchtlingsabschreckung der Jahre 1990 ff. ist auf furchtbare Weise gescheitert; sie stellte sich als gefährliche Rassismusförderungspolitik heraus. Aber die CSU kümmert das nicht. Sie sucht den Anschluss an die elende Agitation der Neunzigerjahre.

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