Flüchtlinge:Polizei räumt besetztes Pfarrheim in Regensburg

Flüchtlinge in Pfarrheim von Regensburg

Asylbewerber vom Balkan hatten Anfang Juli den Regensburger Dom besetzt.

(Foto: dpa)
  • Die Polizei hat das Regensburger Pfarrheim geräumt, in dem zuletzt noch 16 Flüchtlinge für ihr Bleiberecht demonstriert hatten.
  • Die Kirche hatte ihre Anwesenheit zunächst im Dom, später im Pfarrheim geduldet, aber kein Kirchenasyl gewährt.

Fünf Wochen haben Flüchtlinge in Regensburg unter der Obhut der Kirche für ihr Bleiberecht demonstriert - am Montag ist das Pfarrheim von der Polizei geräumt worden. Wie viele von den zuletzt noch 16 Flüchtlingen, die in dem Pfarrheim ausgeharrt hatten, freiwillig gegangen sind, sei noch unklar, sagte ein Polizeisprecher. Geplant war, dass die Menschen, unter ihnen auch Kinder, mit Bussen zu ihren Unterkünften gebracht werden sollten.

Anfang Juli hatten zunächst knapp 50 Asylsuchende zunächst Zuflucht im Regensburger Dom gesucht. Das Bistum gewährte ihnen zwar kein Kirchenasyl, duldete aber deren Anwesenheit. Die Flüchtlinge verbrachten die Nächte im Durchgangsbereich vor der Sakristei auf eng aneinander gestellten Liegen mit einem einzigen schmalen Fluchtweg ins Freie.

Nach einigen Tagen waren die hygienischen Zustände aber nicht mehr zumutbar. Es gibt im Dom zwar Toiletten und Handwaschbecken, aber keine Duschen. Auch die gesundheitliche Versorgung der teils kranken Menschen, darunter auch Kinder, war nach Angaben des Bistums nur eingeschränkt möglich.

Nach einer Woche zog die Gruppe in das Pfarrheim St. Emmeram um. Dort wurden den Flüchtlinge mehrere Räume zur Verfügung gestellt und mobile Duschen aufgebaut. Zudem konnte die Kinder in einem Innenhof spielen. Gespräche über einen freiwilligen Auszug scheiterten aber, worauf das Bistum am vergangenen Freitag nach Rücksprache mit den Behörden Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen die Asylsuchenden gestellt hatte. Zudem wurde die Versorgung mit Lebensmitteln in dem Gebäude eingestellt.

Der Bayerische Flüchtlingsrat hatte die Maßnahmen des Bistums scharf kritisiert. Die Versorgung mit Lebensmitteln sei ein humanitäres, menschenrechtliches und christliches Gebot. In einer Pressemeldung zeigte sich das Bistum am Abend über den Ausgang der Besetzung erleichtert. Es bleibe jedoch eine "gewisse Nachdenklichkeit", sagte Generalvikar Michael Fuchs. "Uns war von Anfang an wichtig, dass Menschen, die in Not zu uns kommen und um Hilfe bitten, nicht im Stich gelassen werden", sagte er laut Mitteilung. Dies gelte auch für den "Ausnahmefall, in Extremfällen für eine bestimmte Zeit bei einem Pfarrer um Kirchenasyl zu bitten."

Unbegründet, so Fuchs, sei die Sorge, die Diözese werde künftig mehr Kirchen aus Angst vor Wiederholungsfällen zusperren: "Unsere Kirchen bleiben offen für alle Menschen, die beten wollen, die Stille suchen oder unsere Kirchen bewundern." Es dürfe jedoch nicht Schule machen, durch gewaltsames Eindringen in kirchliche Räume staatliche Regelungen umgehen zu wollen oder Kirchen als Protestbühne zu missbrauchen.

An die Initiatoren der Aktion appellierte Fuchs: "Wer Änderungen im Asylrecht herbeiführen möchte, muss sich in einem demokratischen Staat im argumentativen Diskurs um Mehrheiten mühen. Eine gewaltsame Abkürzung darf es nicht geben."

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