Flüchtlinge Loben reicht nicht mehr

Asylhelfer üben im Landtag scharfe Kritik an der CSU-Politik

Von Dietrich Mittler

Auf der Westseite des Steinernen Saals im Landtag hängt ein wuchtiges Werk des Malers Wilhelm von Kaulbach. Es stellt die Seeschlacht von Salamis dar. Bevor am Dienstagabend in der Reihe "Der Landtag im Gespräch" Politiker und mehr als 300 Asylhelfer aus ganz Bayern zur Diskussion schritten, gab Moderator Achim Bogdahn Regieanweisungen zum Gesprächsverlauf: "Kontrovers, aber bitte friedlich und nicht so wie auf dem Gemälde von Kaulbach." Es blieb friedlich - abgesehen von einigen scharfen Worten durch Zwischenrufer. Kernaussage: Die Politik missbraucht uns ehrenamtliche Asylhelfer. Oder: Wir müssen die Probleme lösen, die der Staat zu lösen versäumt.

Erneut wurde deutlich, dass Bayerns Flüchtlingshelfer der CSU-Asylpolitik zunehmend überdrüssig sind und dass sie dies jetzt auch klar so ansprechen. Durch die vom bayerischen Innenministerium gegebenen Anweisungen an die Ausländerbehörden im Freistaat werde vielen jungen Flüchtlingen systematisch der Zugang zu einer Berufsausbildung verbaut. Gar nicht zu reden von jenen geduldeten Flüchtlingen, denen die Arbeitserlaubnis wieder entzogen worden sei. Mühsame und erfolgreiche Integrationsarbeit werde so zunichte gemacht - und das, obwohl auch an diesem Abend ein Vertreter des bayerischen Handwerks auf dem Podium kundtat: "Wir hätten für jeden Ausbildungswilligen eine Perspektive."

Hinzu kommt bei den Helfern der Ärger über die überbordende Bürokratie. Durch sie werde den Asylbewerbern, aber auch ihren ehrenamtlichen Unterstützern, das Leben schwer gemacht. "Die Flüchtlinge werden mit Schreiben konfrontiert, die auch uns gut gebildeten Mittelstandsdeutschen die Haare zu Berge stehen lassen", hieß es.

Bemüht versuchte die Gastgeber-Seite, repräsentiert durch Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU), die Wogen zu glätten. Bislang stets bewährtes Rezept bei Asylhelfern: loben, loben, loben. Erfolge herausheben. Das Positive sehen. "Bewundernswert, mit welchem Elan Sie da rangehen", sagte etwa der schwäbische Regierungspräsident Karl Michael Scheufele. Doch garstig war die Reaktion, als Scheufele darzulegen versuchte, die bayerische Asylpolitik sei gar nicht restriktiv, und die Rechtslage sei "in ganz Deutschland gleich". "Nein!", schallte es da lautstark zurück. Scheufeles "Doch! Doch!" ging unter.

Nur etwas mehr als eine halbe Stunde blieb den Asylhelfern dann Zeit, an nahezu 40 runden Tischen ihre Forderungen zu diskutieren und auf einem Zettel schriftlich festzuhalten. Die schwierige Wohnungssuche für anerkannte Asylbewerber kam da zur Sprache. Und immer wieder die Flüchtlinge, die vom Freistaat zum Nichtstun gezwungen werden. "Wir müssen den Köpfen was zu tun geben, bevor sie auf dumme Gedanken kommen", hieß es etwa.

Am Ende der Veranstaltung fragten sich etliche Flüchtlingshelfer: "War das nun eine Feigenblatt-Veranstaltung, oder bewegt sich jetzt endlich die Politik?" Aber sie erlebten eben auch eine nachdenkliche Landtagspräsidentin. Stamm hielt nicht damit hinter dem Berg, dass sie die von den Asylhelfern geschilderten Probleme beunruhigen.