Flüchtlinge in Deutschland Seehofer droht Merkel mit Verfassungsklage

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer

(Foto: dpa)
  • Die bayerische Staatsregierung verlangt vom Bund eine Begrenzung der Einreise von Flüchtlingen und droht mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
  • Ministerpräsident Seehofer kündigt außerdem ein bayerisches Integrationsprogramm an.
  • Dafür will Bayern in Wohnungsbau investieren, Programme für den Arbeitsmarkt auflegen und das Bildungsangebot verbessern.

Wann Bayern in Karlsruhe klagen will

Bayern droht dem Bund mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen durchzusetzen. Das kündigte die Staatskanzlei in München am Freitag nach einer Sondersitzung des Kabinetts an.

Falls die Bundesregierung den Zuzug nicht begrenzt, will die Staatsregierung das in Karlsruhe mit dem Argument durchsetzen, der Bund gefährde die "eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder".

Pressekonferenz mit Seehofer und Herrmann

Die bayerische Staatsregierung verlangt vom Bund eine Begrenzung der Einreise von Flüchtlingen und droht Merkel mit einer Klage. Die Aussagen im Video. mehr ...

Seehofer sagte vor Journalisten: "Wir sind ausdrücklich der Meinung, dass die Zuwanderung gesteuert und begrenzt werden muss, wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland damit zu Rande kommen wollen." Der bayerische Regierungschef forderte den Bund auch auf, als "Notmaßnahme" Flüchtlinge direkt an der Grenze zurückzuweisen. Sollte der Bund "auch hier nicht" tätig werden, behalte sich der Freistaat "anlassbezogen eigene Maßnahmen" vor.

Die Bundesregierung soll außerdem dafür sorgen, dass Deutschland nach dem Dublin-Abkommen Asylbewerber wieder in die europäischen Länder zurückschickt, die sie zuerst erreicht haben - in den meisten Fällen wären das Griechenland oder Italien. Bis November soll die Bundesregierung dafür sorgen, dass in Griechenland und Italien die von der EU beschlossenen "hot spots" zur Erfassung der Flüchtlinge eingerichtet werden. Darüber hinaus forderte die Staatsregierung, den Nachzug der Familienangehörigen von Bürgerkriegsflüchtlingen einzuschränken.

Seehofer will bayerisches Integrationsgesetz

Angesichts der hohen Zahl neu ankommender Menschen will Bayern im kommenden Jahr mehr als 3700 neue Stellen in der Verwaltung schaffen, bei der Polizei, in der Justiz und an den Schulen. Allein im kommenden Jahr hat das Sonderprogramm demnach ein Volumen von 489 Millionen Euro. 1700 neue Lehrer sollen eingestellt werden. Darüber hinaus kündigte Seehofer ein eigenes bayerisches Integrationsgesetz an. Dort sollten Rahmen und Ziele der bayerischen Integrationspolitik verankert werden. Seehofer betonte, dazu gehöre "ein Kanon" der Grundregeln und gemeinsamen Werte des Zusammenlebens.

Wohnraum, Arbeitsplätze, Integration

Ganz konkret will Bayern ein neues staatliches Wohnungsprogramm auflegen, um bis 2019 jedes Jahr 6000 bis 7000 staatliche oder staatlich geförderte Mietwohnungen neu zu schaffen. Angestrebt wird zudem, bis Ende 2016 insgesamt 20 000 Flüchtlingen ein Praktikums-, Ausbildungs- oder Arbeitsplatzangebot zu machen. Bis 2019 sollten 60 000 Menschen erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Seehofer sagte, mit dem Sonderprogramm werde man der Verantwortung gerecht, sowohl für die bayerische Bevölkerung als auch für die Schutzsuchenden zu sorgen. In dieser doppelten Verantwortung stehe die Politik. "Wenn Integration nicht gelingt, dann sind die Hauptbetroffenen die kleinen Leute", warnte der CSU-Vorsitzende.

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