Die hohe Zahl der Flüchtlinge hat Folgen für die Strafjustiz: In mehreren Bundesländern gibt es einen starken Anstieg der Ermittlungsverfahren gegen Schleuser. Allen voran steht Bayern mit über 1300 Fällen allein im ersten Halbjahr - das ist geschätzt knapp die Hälfte aller Ermittlungsverfahren gegen Schleuser bundesweit.
Gut 600 Menschen sitzen im Freistaat wegen Schleusungsverdachts in Untersuchungshaft, wie eine Sprecherin des Justizministeriums in München mitteilte. Im Zentrum steht Passau an der österreichischen Grenze, die erste deutsche Stadt auf einer der zwei Hauptflüchtlingsrouten aus den Kriegsgebieten des Mittleren Ostens.
Passauer Gefängnis zu klein
Dort werden so viele mutmaßliche Schleuser festgesetzt, dass im historischen Gefängnis in der Altstadt mittlerweile der Platz fehlt. Die Zahl der Untersuchungshäftlinge übersteigt die Zahl der Haftplätze um fast das Fünffache. "Wir haben aktuell rund 350 Haftsachen wegen Schleusungen", sagte Sprecherin Ursula Raab-Gaudin. In der JVA Passau gebe es aber nur 75 Haftplätze.
Deswegen müssen Passauer U-Häftlinge nach Angaben des bayerischen Justizministeriums inzwischen landesweit auf andere Gefängnisse verteilt werden. Die Zahlen werfen die Frage auf, ob bayerische Amtsrichter möglicherweise schneller Haftbefehle ausstellen als ihre Kollegen in anderen Bundesländern - obwohl das Strafrecht eigentlich bundesweit einheitlich gehandhabt werden soll.
So saß in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Bremen und im Saarland Ende Juli überhaupt niemand wegen Schleusungsverdachts in U-Haft. In Baden-Württemberg war Ende Juli lediglich ein mutmaßlicher Schleuser im Gefängnis, obwohl die Staatsanwälte im Südwesten 147 einschlägige Ermittlungsverfahren einleiteten.
