Flüchtlinge in Bayern "Er kann kostenlos Bus fahren, aber er kann sich nicht kostenlos Hasch kaufen"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann

(Foto: dpa)
  • Gut vier Monate vor der Landtagswahl verschärft die Staatsregierung ihren Kurs in der Asylpolitik.
  • Mit dem Asylplan will das CSU-Kabinett Abschiebungen beschleunigen und damit auch Wählerstimmen zurückgewinnen.
  • Neben Abschiebeflügen in Eigenregie sieht das Konzept zudem die Einrichtung von sieben Ankerzentren für Asylbewerber allein in Bayern vor.
Von Lisa Schnell

Innenminister Joachim Herrmann ist nicht der Schnellste beim Reden und Ministerpräsident Markus Söder nicht der Beste im Warten. Kaum holt Herrmann Luft, hat Söder die Sprechlücke schon mit seinen eigenen Worten gefüllt. Er hat eine Botschaft und die muss raus, so scheint es, als die beiden die Details zum bayerischen Asylplan vorstellen, den das Kabinett am Dienstag einstimmig beschlossen hat.

Mit diesem Plan soll das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederhergestellt werden, das viele Menschen durch die Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verloren hätten, sagt Söder. Die Debatte liege auf den demokratischen Parteien wie eine Hypothek. Das Gleiche könnte man von seinen Erfolgschancen bei den bevorstehenden Landtagswahlen sagen. Um die aber gehe es gar nicht, sagt Söder, sondern um etwas viel Größeres, "das Grundvertrauen in die Demokratie". Das, und wohl auch den einen oder anderen AfD-Wähler, meint er durch eine verschärfte Asylpolitik wiederzugewinnen.

Es gab Zeiten, da bestand der Dreiklang der CSU-Zuwanderungspolitik aus den Worten: Humanität, Integration und Begrenzung. Bei Söder heißt es: Steuerung, Begrenzung, Ordnung. Die Anreize, in Bayern zu bleiben, sollen weniger werden; es soll attraktiver werden, wieder zu gehen. Zur Abschiebung will der Freistaat eigene Charterflüge bereit stellen. Die begleitet bislang die Bundespolizei, nun sollen auch bayerische Polizisten dafür geschult werden. Dass dies möglich sei, habe Bundesinnenminister Horst Seehofer bestätigt.

Die meisten Ankerzentren, die in jedem Bezirk entstehen sollen, würden nicht mehr als 1000 Plätze haben, sagt Herrmann. Alle Zusagen, etwa dass die Einrichtung in Donauwörth 2019 geschlossen werde, würden eingehalten. Man rechne damit, dass dann weniger Kapazitäten notwendig seien. Weil in den Ankerzentren alle Behörden von der Ausländerbehörde bis zum Verwaltungsgericht gebündelt werden, erhofft sich die Staatsregierung, dass Verfahren nicht länger als drei Monate dauern. Das sei zu schaffen, sagt Herrmann, da Entscheidungen schon derzeit höchstens zehn Monate brauchten, auch wenn geklagt würde.

Asylanwälte erzählen dagegen von Fällen, die sich über Jahre ziehen. Derzeit leben in Bayern etwa 15 000 geduldete Asylbewerber. Sie sind ausreisepflichtig, können aber aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden, wegen einer Krankheit zum Beispiel oder weil ihr Herkunftsland sie nicht mehr aufnimmt. Einen Anreiz, um freiwillig zurückzugehen, soll ein Rückführungsprogramm schaffen, das schon bestehende Programme mit einem Fördervolumen von 500 000 Euro bündelt und die Mittel aufstockt.

Es könne nicht sein, dass Flüchtlinge das Geld, das sie erhalten, in die Heimat zurückschicken, sagt Söder. Das Taschengeld von Asylbewerbern, etwa 130 Euro im Monat, will er so weit senken wie möglich. Stattdessen soll es Sachleistungen geben. Geld, das etwa für Mobilität vorgesehen ist, könne gestrichen werden, wenn es ein Busticket gebe. "Er kann kostenlos Bus fahren, aber er kann sich nicht kostenlos Hasch kaufen", sagt Herrmann.

Zudem sieht es Söder als "selbstverständlich" an, dass Asylbewerber bei der Instandhaltung ihrer Unterkunft mithelfen. 5000 sogenannte Arbeitsgelegenheiten sollen geschaffen werden, bei denen Asylbewerber für 80 Cent die Stunde gemeinnützige Tätigkeiten verrichten können. Oder sogar müssen? Wem mehrmals angeboten werde, den Rasen zu mähen und wer sich weigere, dem drohten Sanktionen. Derzeit gibt es schon 3000 solcher 80-Cent-Jobs für Flüchtlinge.

Söder will schneller abschieben

Der bayerische Ministerpräsident kündigt an, eigene Flugzeuge zu chartern und Ankerzentren in jedem Regierungsbezirk einzurichten. Von Wolfgang Wittl mehr...