Flüchtlinge in Bayern Bamberger SPD bekommt Beifall von rechts

Erst kürzlich ist in Bamberg ein Lager für Flüchtlinge vom Balkan eröffnet worden.

(Foto: dpa)
  • Die SPD-Fraktion in Bamberg hat eine Unterschriftenaktion gegen die Unterbringung von 5000 weiteren Flüchtlingen in der Stadt geplant. In rechten Foren bekommt sie dafür Zuspruch.
  • Der stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD ist empört über das Vorgehen seiner Genossen.
Von Olaf Przybilla, Bamberg

Claas Meyer, stellvertretender Kreisvorsitzender der Bamberger SPD, nennt das Schreiben "polarisierend, populistisch und Stimmung gegen Flüchtlinge machend". Pikanterweise stammt es aus der eigenen Partei. In einer Presseerklärung hatte Bambergs SPD-Stadtratsfraktion angekündigt, man plane Unterschriften zu sammeln gegen eine mögliche Unterbringung von 5000 zusätzlichen Flüchtlingen in Bamberg.

Die Ankündigung wurde umgehend in rechtspopulistischen Foren zitiert, Meyer nennt sie ein "Desaster, das nicht abgesprochen war". Über Facebook verbreitet habe es zahlreiche Anfragen gegeben, ob in Bambergs SPD rechte Ansichten verbreitetet seien. Die Ankündigung wurde daraufhin zurückgezogen.

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Sorge vor einer Überlastung der Stadt

Verantwortlich für das Papier macht Meyer den Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion, Klaus Stieringer. Der erklärt, man habe darauf hinweisen wollen, dass "Bamberg als Musterbeispiel für die Solidargesellschaft" mit weiteren 5000 Flüchtlingen über die Maßen belastet würde.

In Bamberg ist kürzlich ein Lager für 1500 Flüchtlinge aus dem Balkan eröffnet worden, würden 5000 zusätzliche Flüchtlinge in der Stadt untergebracht, wären dies zehn Prozent der Stadtbevölkerung. Stieringer befürchte für den Fall einen Stimmungsumschwung in Bamberg. Weil ihm als Fraktionschef signalisiert worden sei, die SPD wolle "die Bürger miteinbinden", sei es zu der Erklärung gekommen. Er selbst sei nun aber ebenfalls froh, dass die SPD keine Unterschriften sammle. Für eine Resolution plädiere er aber weiterhin.

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Warum der Vorfall so pikant ist

Meyer ist diese Reaktion des Fraktionsvorsitzenden nicht genug. Er fordert Konsequenzen, auch über "Änderungen im Fraktionsvorstand" der Bamberger SPD müsse man nachdenken. Der Vorfall gilt auch deswegen als pikant, weil Stieringer in der Partei als möglicher Nachfolger von SPD-Oberbürgermeister Andreas Starke gehandelt wird. Weil Stieringer noch nicht lang SPD-Mitglied ist, sagen ihm allerdings viele "fehlenden Stallgeruch" nach.

Für Bambergs SPD-Vorsitzenden Felix Holland bedarf es keiner personellen Konsequenzen. "Es wird unter meiner Führung keine Unterschriftensammlung geben", sagt Holland, "das ist die Konsequenz." Der Vorgang sei "unangenehm" für die SPD, gerade weil er für Applaus bei Rechtspopulisten gesorgt habe. "Aber Menschen machen Fehler", sagt Holland.