Flüchtlinge:Bundespolizei beendet dauerhafte Grenzkontrollen

Grenzkontrollen

Die Kontrollen hatten viel Ärger in den Grenzregionen hervorgerufen.

(Foto: dpa)
  • Während die Politik noch diskutiert, hat die Bundespolizei ihre Strategie geändert.
  • Sie kontrolliert nicht mehr rund um die Uhr und nur noch punktuell.
  • Die Kontrollen hatten in den Grenzregionen zu kilometerlangen Staus geführt.

Eine Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich über den 12. Mai hinaus, über die der Bund gerade mit der EU-Kommission verhandelt, wäre in und um Bad Reichenhall, Kiefersfelden und Passau bis vor Kurzem kaum auf großen Beifall gestoßen. Und auch eine Ausweitung der Kontrollen auf mehr als nur diese wenigen Übergänge, wie sie die Staatsregierung derzeit vom Bund verlangt, hätte aus Sicht vieler Menschen im Grenzgebiet zugleich die anhaltenden Verkehrsprobleme ausgeweitet.

Doch während die Politik debattiert, hat die Bundespolizei ihre Strategie längst geändert und sogar die dauerhaften Kontrollen an den Autobahnen aufgegeben. Die monatelang beklagten Staus an den Kontrollpunkten und auf den nahe gelegenen Ausweichrouten hat sich damit zumindest zeitweise aufgelöst.

Die aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengezogenen Bundespolizisten kontrollieren an der A 8, der A 93 und der A 3 schon seit zwei Wochen nicht mehr rund um die Uhr. Dies bestätigte die Bundespolizeidirektion München. Stattdessen fänden die Kontrollen seither punktuell und an immer anderen der insgesamt mehr als 60 Übergänge zu Österreich statt - flexibel und in Zeit und Ort für Außenstehende möglichst wenig vorhersehbar, sagte ein Sprecher. Die festen Kontrollpunkte mit den eigens aufgestellten Containern und Zelten würden weiterhin genutzt, dies aber nicht mehr jeden Tag und zu jeder Uhrzeit.

Auch an der A 8 zwischen Salzburg und Piding, wo der Bund sogar eine ganz neue Grenzstation für zweispurige Kontrollen plus Extraspur für Lastwägen bauen lässt, rollt der Verkehr die meiste Zeit lediglich vor den Augen der Bundpolizisten vorbei. Verdächtige Fahrzeuge sollten im weiteren Verlauf aus dem Fahrzeugstrom gezogen werden.

Die Bundespolizei selbst hatte diese Art der Kontrollen bisher ausdrücklich nicht als die beste Lösung erachtet und wollte alle Autos einzeln anhalten können - zunächst auf jeweils einer und später teils auf zwei Fahrspuren. Kehrt sie nun zeitweise zu dieser Praxis zurück, bilden sich sofort wieder die Rückstaus, die Pendler, Wirtschaft und Lokalpolitik im Grenzgebiet zur Verzweiflung treiben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erwartet nach eigenen Worten aber weiterhin, dass "umfassend und konsequent" kontrolliert werde und bot dem Bund abermals Hilfe durch die bayerische Polizei an.

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