Bayern bekommt eine eigene Grenzpolizei und ein eigenes Landesamt für Asyl. Das hat das neue Kabinett unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in seiner ersten Sitzung am Freitag in München beschlossen. Damit wird umgesetzt, was Söder bereits im Januar bei der Winterklausur der CSU in Kloster Banz in Aussicht stellte. Sein erklärtes Ziel ist es, die Zahl der Abschiebungen aus dem Freistaat zu erhöhen. Zum Zweck schnellerer Asylverfahren soll auch die Zahl der Verwaltungsrichter erhöht werden.
Die bayerische Grenzpolizei soll nach Angaben Söders am Ende 1000 Stellen umfassen - und möglichst auch selber Grenzkontrollen durchführen können. Darüber werde man nun mit dem Bund sprechen, kündigte Söder nach der Kabinettssitzung an. Bislang ist die Bundespolizei für Grenzkontrollen zuständig, sie wird aber schon jetzt von bayerischen Polizisten unterstützt.
"Wir wollen keinen Kompetenzstreit mit dem Bund", hatte Söder noch im Januar gesagt. Inzwischen wird allerdings das Bundesinnenministerium von seinem Vorgänger Horst Seehofer geleitet - und dieser kündigte, ebenfalls am Freitag, in Berlin einen "Masterplan" für Abschiebungen an. Eigentlich sind für Abschiebungen die Bundesländer zuständig, in Bayern in Gestalt von Innenminister Joachim Herrmann. Der hatte sein Amt schon inne, als Seehofer noch Ministerpräsident war. Die Frage, ob und wie der Bund Zuständigkeiten an sich ziehen oder die Länder unterstützen kann, dürfte in Bayern daher nicht zwingend zu einem Dissens mit Berlin führen.
Herrmann ist nach der Kabinettsumbildung gleichzeitig für Integration zuständig. Wohlfahrtsverbände hatten den neuen Zuschnitt seines Ministeriums als "unheilvolles Signal des Misstrauens" bezeichnet und die Befürchtung geäußert, "dass Integrationspolitik dem alleinigen Ziel der Abschreckung und Abschiebung untergeordnet wird". Herrmann erwiderte am Freitag, die Integration werde in senem Haus "nicht zu kurz kommen".
Die Grenzpolizei mit Dienstsitz in Passau soll bereits am 1. Juli an den Start gehen. 500 Beamte, die bisher schon in grenznahen Gebieten etwa zur Schleierfahndung eingesetzt werden, werden der neuen Direktion unterstellt, 500 weitere Stellen sollen neu hinzu kommen. Ziel sei, den Grenzraum zu Österreich und Tschechien sicherer zu machen, erklärte Söder. Auch die Ausrüstung der Beamten soll verbessert werden - sie sollen beispielsweise Drohnen bekommen.
Das Landesamt für Asyl, inklusive seiner Außenstellen, soll am Ende etwa 1000 Mitarbeiter haben. Die geplante Zahl neuer Stellen für Verwaltungsrichter bezifferte Söder auf 50. Für Asyl-Entscheidungen bleibt zwar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig, das Landesamt soll aber etwa Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Hier wolle man besser, schneller und effizienter werden, sagte Söder.
