Flüchtlinge 6600 Ausreisepflichtige haben Bayern dieses Jahr verlassen

Regelmäßig wird gegen die Abschiebungspolitik der CSU demonstriert.

(Foto: Robert Haas)
  • Die Zahlen der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber bewegen sich im ersten Halbjahr 2018 etwa auf Vorjahresniveau.
  • Bayern hat bis Ende Mai insgesamt 1530 Menschen abgeschoben.
  • 5100 Personen sind zudem freiwillig einer Ausreiseverpflichtung nachgekommen.
Von Johann Osel

Trotz der erklärten Absicht der CSU, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu forcieren, bewegen sich die Zahlen des ersten Halbjahres in etwa auf Vorjahresniveau. Bayern hat in den ersten fünf Monaten 2018 insgesamt 1530 Menschen abgeschoben - weitere 5100 Personen sind zudem freiwillig einer Ausreiseverpflichtung nachgekommen.

Laut den Zahlen vom letztverfügbaren Stichtag Ende Mai, die das Innenministerium auf SZ-Anfrage mitteilte, haben somit etwas mehr als 6600 Ausreisepflichtige den Freistaat im laufenden Jahr verlassen. 2017 wurden 3300 Personen abgeschoben, gut 13 000 gingen freiwillig. In der Bilanz des laufenden Jahres liegt Bayern in absoluten Zahlen klar hinter Nordrhein-Westfalen auf Platz zwei; 2017 war der Freistaat das Land mit den drittmeisten Rückführungen, damals auch hinter Baden-Württemberg.

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Wie sich die geringe Zahl erkläre, gerade im Vergleich mit dem grün-rot regierten Baden-Württemberg - das wollte unlängst der Abgeordnete Volkmar Halbleib (SPD) im Plenum des Landtags wissen. Die Staatsregierung verwies darauf, dass es eben in NRW und Baden-Württemberg einen "noch großen Bestand an vollziehbar ausreisepflichtigen Personen aus dem Westbalkan" gebe. Rückführungen dorthin liefen wegen der guten Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten "problemlos" - Bayern habe "hier früher als andere" begonnen, 2015.

Tatsächlich widmet sich Bayern inzwischen schwerpunktmäßig abgelehnten Asylbewerbern aus anderen Staaten; im ersten Halbjahr wurden nur 149 Personen aus Westbalkanländern abgeschoben. Vermehrt trifft es jetzt auch Afghanen. Trotz umstrittener Sicherheitslage dort kam vergangene Woche ein Sammelflug des Bundes mit 69 Flüchtlingen am Flughafen Kabul an. 51 Personen aus Bayern, alle Männer, saßen darin. Bisher schickten Behörden nur Straftäter, islamistische Gefährder sowie sogenannte Identitätsverweigerer nach Afghanistan.

Zuletzt wurde aber vom Bund die Sicherheitslage besser bewertet. Die Abzuschiebenden seien von der bayerischen Polizei "so frühzeitig aufgegriffen worden, dass sie sich einer Abschiebung nicht mehr entziehen konnten", teilte Minister Joachim Herrmann (CSU) anlässlich des Fluges mit. Kritik an der neuen Strategie übte der Bayerische Flüchtlingsrat. Menschen in ein Kriegsgebiet abzuschieben, um Wählern "die harte Hand vorzuspielen", zeuge von "ausgeprägter Gewissenlosigkeit". Aktuell sind in Bayern 25 600 Personen ausreisepflichtig; 16 500 von ihnen haben aber eine Duldung, eine Abschiebung ist daher nicht möglich.

Im August soll das neue Landesamt für Asyl in Manching den Betrieb aufnehmen. Es gehe um "Abläufe aus einem Guss", heißt es aus dem Ministerium. Bisher übernehmen einige Bezirke verschiedene Aufgaben zentral. Bayern will zudem in Eigenregie abschieben, dazu werde man Flugzeuge privater Anbieter chartern. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der Welt am Sonntag, durch das Amt wolle er die "zersplitterten Zuständigkeiten" bündeln. Es gehe darum, "den Abschiebedruck deutlich zu erhöhen".

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