Im Flüchtlingsstreit mit Italien droht Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi forderte er im Gespräch mit der Zeitung Welt am Sonntag auf, das Problem mit Einwanderern aus Tunesien selbst zu lösen.
Herrmann droht mit Wiedereinfuehrung von Grenzkontrollen. Er will so die Einreise von Flüchtlingen verhindern.
(Foto: dapd)"Wir werden es nicht hinnehmen, dass die italienische Regierung die Tunesier einfach zu Touristen erklärt und sie auf diese Weise in andere Länder schiebt", sagte Hermann laut Vorabbericht. Seinen Worten zufolge wird es an der deutsch-österreichischen Grenze notfalls zu "lageangepassten Grenzkontrollen" kommen.
Diese würden das Verhältnis zwischen Deutschland und Italien erheblich belasten, räumte Hermann ein. Er verlangte eine gemeinsame Linie der EU gegenüber Wirtschaftsflüchtlingen. "Die muss darin bestehen, sie in die Heimatländer zurückzuschicken", machte Hermann deutlich. Berlusconi würde sich einen Gefallen tun, wenn er Wirtschaftsflüchtlinge konsequent wieder in deren Heimat zurückbringen ließe, sagte Herrmann. "Dazu müsste die italienische Marine wohl in der Lage sein." Italien sei ein so großes Land, dass es auch 23.000 tunesische Migranten aufnehmen könne.
Die Regierung in Rom hatte am vergangenen Donnerstag angekündigt, den Flüchtlingen aus Tunesien befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu geben, mit denen sie auch in andere EU-Staaten einreisen könnten. Das Thema wird am Montag das Treffen der EU-Justiz- und Innenminister bestimmen. Auch in Frankreich sorgt Italiens Flüchtlingspolitik für Ärger. Die meisten Flüchtlinge aus Nordafrika landen auf der italienischen Insel Lampedusa zwischen Sizilien und Tunesien. Seit Jahresbeginn waren es dort bislang etwa 25.000.
Bei einem Besuch der Insel am Samstag bezeichnete Berlusconi die Flüchtlingskrise als "menschlichen Tsunami" und rief die EU zur Hilfe auf. "Entweder ist Europa etwas, das real und konkret ist, oder es ist gar nichts", sagte Berlusconi. "Und in diesem Fall ist es besser, wenn wir alle unseren eigenen Wege gehen und jeden seine eigene Politik machen und seinem Egoismus folgen lassen."