Finanzpolitik:Schuldenfrei bis 2030

Eine Einigung beim Länderfinanzausgleich eröffnet Bayern neue Spielräume bei der Schuldentilgung. Finanzminister Markus Söder (CSU) geht davon aus, dass die Einsparungen von 2020 an zum Abbau der Schulden verwendet werden können - das wären fast zwölf Milliarden Euro für zehn Jahre. "Damit rückt das Ziel der Schuldentilgung bis 2030 deutlich näher", sagte Söder am Freitag in München. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte das Ziel ausgegeben, dass der Freistaat in den kommenden 15 Jahren schuldenfrei sein soll. Der CSU-Chef lobte die vorläufige Einigung, auf die er sich am Donnerstag in Berlin mit allen weiteren 15 Ministerpräsidenten verständigt hatte, als "historisch".

Demnach soll Bayern von 2020 an 890 Millionen Euro weniger in den Länderfinanzausgleich einbezahlen. Ursprünglich hatte die Staatsregierung von einer Milliarde Euro Einsparung gesprochen. Jedoch kommen zu den 890 Millionen noch 440 Millionen Euro an sogenannten Entflechtungs- und Regionalisierungsmitteln durch den Bund hinzu. Diese sind wichtig für die Finanzierung von Hochschulen und Verkehrsprojekten wie die zweite Stammstrecke in München. Nach bisherigen Berechnungen hätte Bayern von 2020 an etwa acht Milliarden Euro in den Finanzausgleich einzahlen müssen. Künftig werde der Bundesanteil Bayerns von mehr als 60 auf unter 50 Prozent fallen, sagte Söder. Das sei ein Erfolg.

Die Opposition im Landtag übte dennoch Kritik. Das jetzt von der CSU-Spitze verkündete Ergebnis stehe "im krassen Gegensatz zu ihrem Gepolter und Gejammer der vergangenen Jahre", sagte Volkmar Halbleib (SPD). Claudia Stamm (Grüne) begrüßte den Kompromiss, sagte aber: "Hoffentlich haben die niveaulosen Neidkampagnen, die die CSU gegen andere Länder führt, jetzt ein Ende."

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