Der Freistaat kann mit zusätzlichen Steuereinnahmen von etwa einer halben Milliarde Euro rechnen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung fällt der Jahresabschluss für 2010 weit besser aus als erwartet. Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte: "Die wirtschaftliche Entwicklung 2010 war einmalig und außergewöhnlich gut." Nach vorläufigen Zahlen rechnet er im Vergleich zur letzten Steuerschätzung im November noch einmal mit einem Plus von 500 Millionen Euro.
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) darf sich freuen. Er kann für 2010 mit höheren Steuereinnahmen rechnen als geplant.
(Foto: dpa)Damit korrigiert Fahrenschon die Einnahmen für das vergangene Jahr bereits zum dritten Mal nach oben. Im November ging der Finanzminister zuletzt von Zusatzeinnahmen von 1,7 Milliarden Euro aus, womit damals schon niemand gerechnet hatte. Vor allem der Dezember ist für die Steuereinnahmen ein wichtiger Monat, 20 Prozent des Jahressteueraufkommens werden allein in diesem Monat generiert. Beflügelt unter anderem vom guten Weihnachtsgeschäft spülte der Dezember regelrecht das Geld in die Staatskasse. Jetzt kalkuliert Fahrenschon mit 2,2 Milliarden Euro. "Das ist eine gute Nachricht", sagte er.
Einen Teil des Geldes will er in die Staatsstraßen investieren, denen der strenge Frost arg zusetzt. Bislang war vorgesehen, den Etat für den Straßenunterhalt deutlich zu kürzen. Nun will Fahrenschon aber Schlaglöcher ausbessern lassen. "Der harte Winter stellt uns vor neue Herausforderungen", sagte er. Über die Höhe machte er noch keine Angaben. Einen großen Teil des Geldes will er weglegen. "Wir buchen das Geld in die Rücklage", sagte er. In den vergangenen Jahren hatte Fahrenschon die Reserven weitgehend auflösen müssen, um Haushalte ohne neue Schulden aufstellen zu können. Fahrenschon warnte seine Kabinettskollegen davor, jetzt wieder Ausgabenwünsche vorzutragen. "Wir müssen Vorsorge betreiben", erklärte er. Er sehe keinen Anlass, die Sparbemühungen aufzugeben.
Dennoch werden die Steuermehreinnahmen Begehrlichkeiten wecken. Am Mittwoch wird Fahrenschon den Doppelhaushalt 2011/2012 in den Landtag einbringen. Der Etat steigt den Plänen zufolge von 42,3 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 42,7 Milliarden Euro in diesem Jahr und abermals auf 43,1 Milliarden im Jahr 2012. Um bei den Investitionen mit dem neuen Sonderprogramm "Aufbruch Bayern" einen Schwerpunkt auf Familien, Bildung und Forschung legen zu können, hatten alle Ressortchefs auf viele andere Wunschprojekte verzichten müssen. Den Beamten verlangt Fahrenschon einen Sparbeitrag von etwa einer Milliarde Euro ab.