Finanzministerium: Bayern will Hochwasseropfer nicht mehr unterstützen

Versicherung statt Soforthilfe durch den Freistaat - darauf setzt Finanzminister Markus Söder (CSU). Versicherungen in gefährdeten Gebieten, wie hier im Blid in Passau, sind aber oft sehr teuer.

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• Vom 1. Juli 2019 an will Bayern Hochwasseropfern keine Soforthilfe mehr zahlen, falls die Schäden versicherbar gewesen wären.
• Das hat die bayerische Staatsregierung beschlossen. Offiziell Gesetz ist die Regelung damit noch nicht.
• Das könnte manche schwer treffen. Kritiker sagen: Menschen, die in hochwassergefährdeten Gebieten leben, bekämen überhaupt keinen Versicherungsschutz.

Hochwasseropfer in Bayern können künftig nicht mehr mit Soforthilfe durch den Freistaat rechnen. Die Staatsregierung hat beschlossen, von 1. Juli 2019 an keine finanzielle Unterstützung mehr zu leisten, falls die Schäden versicherbar gewesen wären.

Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, dass die Soforthilfe nicht dazu führen sollte, dass der einzelne bewusst auf eine Elementarschadenversicherung verzichtet und stattdessen auf den Staat vertraut. Der Freistaat will deshalb nur noch in Härtefällen finanziell einspringen und plant eine Informationskampagne, um die Versicherungsmöglichkeiten bekannter zu machen.

Der Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) kritisiert den Kabinettsbeschluss. Viele Passauer, die in hochwassergefährdeten Gebieten leben, bekämen überhaupt keinen Versicherungsschutz oder "nur zu wirtschaftlich nicht darstellbaren Konditionen". Nur mit Hilfe des Freistaats "konnte die Stadt wieder so aufgebaut werden, wie wir sie kennen", sagt Dupper über das Hochwasser 2013.

Mit Blick auf die Flutkatastrophe im vergangenen Jahr im Landkreis Rottal-Inn teilt die Staatsregierung mit, dass eine Versicherung nicht davon abhängig gemacht werden dürfe, "ob sich in der Nähe einer Immobilie ein Gewässer befindet". Der Hintergrund: Die Ursache der Flut im Rottal war massiver Starkregen. Nicht Flüsse waren übergelaufen, sondern der heftige Regen machte selbst kleine Rinnsale zu reißenden Fluten. Zu diesem Zwischenergebnis kommt auch eine Studie der Universität Wien, die am Dienstagabend bei einer Bürgerversammlung in Simbach am Inn vorgestellt wurde, wo die Flut die Menschen besonders schlimm traf.

Demnach fielen binnen zwei Tagen rund 180 Liter Regen pro Quadratmeter. Es schoss also viermal so viel Wasser durch Simbach wie bei einem statistischen Jahrhunderthochwasser. Das bestätigte ein Sprecher des Bayerischen Landesamts für Umwelt, das die Studie in Auftrag gegeben hat.

Die Theorie, dass der Bruch eines Straßendamms die Flutwelle in Simbach verursachte, schließt die Studie dagegen aus. Allerdings könnte der Dammbruch die Welle kurzfristig um bis zu 60 Zentimeter erhöht haben. Bei der Hochwasserkatastrophe im Juni 2016 waren sieben Menschen gestorben, der Schaden dürfte bei mehr als einer Milliarde Euro liegen.