Finanzkrise in Europa Seehofer fordert Volksbefragung zur Euro-Rettung

Großes Vorbild Irland: CSU-Chef Seehofer will bei der Zustimmung zu künftigen Hilfsprogrammen zur Euro-Rettung die Bevölkerung mit einbeziehen - und mit dieser Forderung in den Wahlkampf ziehen.

CSU-Chef Horst Seehofer will die Zustimmung zu künftigen Hilfsprogrammen zur Euro-Rettung von Volksbefragungen abhängig machen. "Wenn sich der Rahmen für die finanziellen Zusagen Deutschlands erweitert, sollten wir die Menschen in unserem Land nach ihrer Meinung fragen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

Das Referendum in Irland habe gezeigt, dass die Menschen verantwortungsbewusst mit europäischen Fragen umgehen könnten. "Wer Europa gut erklärt, muss keine Angst vor der Bevölkerung haben." Nach Ansicht Seehofers sollte das Grundgesetz so geändert werden, dass künftig in drei Fällen Volksbefragungen zwingend seien - "wenn weitere Kompetenzen an Brüssel übertragen werden sollen; wenn die EU neue Mitglieder aufnehmen will; und wenn neue Hilfsprogramme in der Euro-Krise aufgelegt werden sollen, die über die bisherigen Rettungsschirme hinausgehen."

Seehofer kündigte an, das Vorhaben ins CSU-Wahlprogramm für das kommende Jahr aufzunehmen. "Da ich weiß, dass es in der Politik Widerstände gegen Volksabstimmungen gibt, werden wir das in unser CSU-Wahlprogramm schreiben", sagte der CSU-Chef.