Die Finanzaffäre bei der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit in München beschäftigt nun auch die Justiz. Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) als oberster Kontrolleur der Landeszentrale hat am Donnerstag die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Es gehe darum zu prüfen, ob und inwieweit der Direktor der staatlichen Einrichtung, Peter März, Geld veruntreut habe, erklärte Spaenle. Er teilte weiter mit, dass der 58-jährige Historiker bis auf weiteres auf eigenen Wunsch hin abberufen werde.
Wird bis auf weiteres abberufen: Peter März.
(Foto: DAH)Spaenle hat am Donnerstag seinen Sommerurlaub unterbrochen, nachdem in den vergangenen Tagen immer mehr Details über das fragwürdige Finanzgebaren der Landeszentrale ans Licht gekommen waren. Ein erst jetzt öffentlich gewordener Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH) aus dem Jahr 2009 listet eine Vielzahl von Verfehlungen und Versäumnissen auf, die zu einem Verlust von etwa 350 000 Euro geführt haben sollen.
Unter anderem wird Direktor März vorgeworfen, ein von ihm selbst verfasstes Buch über den Ersten Weltkrieg über die Landeszentrale aufgekauft zu haben. Auch ein Druckerei-Unternehmen sei über Jahre hinweg von der Landeszentrale mit Aufträgen begünstigt worden. Die Rechnungsprüfer entdeckten zudem eine "schwarze Kasse".
Zwar wurden die Missstände nach Angaben von Spaenle 2009 abgestellt, gegen Direktor März wurde jedoch nicht ermittelt. Die Opposition im Landtag wirft Spaenle vor, er habe den Fall vertuschen wollen. Gestern ging Spaenle in die Offensive und äußerte sich ausführlich. Er verwahrte sich gegen den Vorwurf, nicht schon 2009 hart genug durchgegriffen zu haben. "Ich habe damals rasch und umfassend gehandelt", erklärte Spaenle. Er könne keinen Fehler erkennen.
Nach Bekanntwerden der Vorwürfe habe sein Ministerium März die alleinige Verwaltungsbefugnis entzogen. März habe beispielsweise über Aufträge mit einem Volumen von mehr als 500 Euro nicht mehr alleine entscheiden dürfen. Verwaltungsjuristen seien ihm zur Seite gestellt worden. Das Ministerium habe von den Rechnungsprüfern beanstandete Verträge gekündigt. "Ich habe mir damals auch weitere Maßnahmen ausdrücklich vorbehalten", sagte Spaenle mit Blick auf die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und bei der Abberufung. Schon am Montag hatte das Ministerium ein Disziplinarverfahren gegen März eingeleitet - auch auf dessen Wunsch hin.
Auf die Frage, warum er nicht bereits 2009 auch Ermittlungen gegen März eingeleitet habe, reagierte Spaenle ausweichend. Einerseits habe der Bericht des Rechnungshofes dazu nicht unmittelbar aufgefordert. Intern habe man dem Sachverhalt damals ebenfalls keine strafrechtliche Relevanz beigemessen. Nun reagiert Spaenle offenbar aufgrund des öffentlichen Drucks: Er räumte auf Nachfrage ein, dass sich die Faktenlage im Vergleich zu 2009 nicht geändert habe.
Die Landtags-SPD setzt den Minister in der Affäre weiter deutlich unter Druck: "Spaenle ist nicht Aufklärer, sondern Vertuscher der Machenschaften und damit zentraler Akteur der Affäre", attackierte Fraktionschef Markus Rinderspacher den CSU-Politiker.
Dieser müsse prüfen, ob seine Vorgänger Monika Hohlmeier und Siegfried Schneider wegen unterlassener Aufsicht belangt werden müssten. "Angesichts der massiven Vorwürfe könnte man fast an Vorsatz denken, zumindest muss man jedoch grobe Fahrlässigkeit unterstellen."
Christoph Rabenstein, SPD-Abgeordneter und Mitglied im Parlamentarischen Beirat der Landeszentrale, zeigte sich erleichtert über die Abberufung des Direktors. Endlich würden "Konsequenzen aus dem Skandal" gezogen, sagte er. In der SPD wittert man Parteien-Filz, weil maßgebliche Akteure sowie Profiteure in der Affäre der CSU angehören oder ihr zumindest nahestehen.
Deutliche Kritik kam auch von den Grünen im Landtag: Spaenle habe versucht, die Missstände unter der Decke zu halten, sagte der Abgeordnete Sepp Dürr. Er verlangt jetzt auch Aufklärung darüber, welche Rolle der frühere Kultusstaatssekretär Karl Freller (CSU) spielte, der unter Spaenles Vorgängern für die Aufsicht der Landeszentrale zuständig war. Heute ist Freller Vorsitzender des Parlamentarischen Beirats für die Landeszentrale.