FDP-Parteitag streitet über Studiengebühren Liberale fügen sich unter Schmerzen

Was führende FDP-Politiker früher über die Studiengebühren gesagt haben - und was sie heute sagen. Zum Vergrößern der Grafik klicken Sie bitte in das Bild.

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Für die bayerische FDP ging es auf dem Parteitag in Aschaffenburg um alles. Die Parteispitze musste den mit der CSU ausgehandelten Kompromiss zur Abschaffung der Studiengebühren von der Basis absegnen lassen. Das ist gelungen. Und dafür war fast jedes Mittel Recht. Auch, den eigenen Koalitionspartner zu beleidigen.

Von Mike Szymanski, Aschaffenburg

FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wusste: Heute geht es um alles. Wenn der mit der CSU ausgehandelte Kompromiss zur schnellen Abschaffung der Studiengebühren bei der Basis durchgefallen wäre, dann wäre auch die schwarz-gelbe Koalition in Bayern am Ende gewesen.

Soweit ist es auf dem Parteitag der bayerischen FDP in Aschaffenburg nicht gekommen. Drei Stunden wurde diskutiert, sogar vier waren eingeplant gewesen. Am Ende stand eine deutliches Ergebnis. 78 Prozent der Delegierten stimmten dem Kompromiss zu. Martin Zeil, Wirtschaftsminister und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, erklärte, dies sei ein "befriedendes Ergebnis". Jetzt müsse die Debatte aber auch ein Ende haben.

Doch selbstverständlich war dieses Ergebnis keineswegs. Das zeigt das Ergebnis, mit dem Leutheusser-Schnarrenberger wieder zur bayerischen FDP-Landesvorsitzende gewählt wurde. 77 Prozent stimmten für sie. Vor zwei Jahren hatte sie noch 91 Prozent erreicht. Und das zeigt vor allem die Debatte vor der Abstimmung. Auch und vor allem bei der Rede von Leutheusser-Schnarrenberger. Wie sie das Rednerpult packt. Wie sie kämpft.

"Nicht wir sind umgefallen. Die CSU ist auf ganzer Linie umgefallen", ruft sie in den Saal der Stadthalle Aschaffenburg. Applaus brandet bei den Delegierten auf. Kein überschwänglicher. Aber immerhin, die Botschaft, die kommt an: Nicht wir sind die Schwachen.

Die Liberalen in Bayern erleben an diesem Samstag schicksalhafte Stunden. Die Debatte könnte auch den Titel tragen: Sind wir Umfaller?

Eine Woche ist es her, dass die FDP-Spitze sich in der Staatskanzlei ihren Widerstand gegen die Abschaffung der Studiengebühren von der CSU hat abhandeln lassen. Billig war das nicht - 420 Millionen Euro will Schwarz-Gelb noch einmal in die Bildung investieren, weitere 500 Millionen Euro an Schulden tilgen - außer der Reihe.

Viel Geld - aber was sind Überzeugungen wert? Seit dem Herbst, als der Bayerische Verfassungsgerichtshof den Weg für ein Volksentscheid zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern freigemacht hat, liefen die FDP-Politiker mit der Botschaft durchs Land: Wir kämpfen für die Studiengebühren. Wir kämpfen für den Volksentscheid.

Und je lauter CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer rief: Die Studiengebühren werden abgeschafft, desto mehr drückten die Liberalen den Rücken durch: Nicht mit uns! Auf dem Parteitag in Rosenheim vor ein paar Monaten ließ sich die Parteispitze noch für ihre Standhaftigkeit feiern. Sie berauschte sich regelrecht an sich selbst. Bis an den Rand des Koalitionsbruchs führte der Streit CSU und FDP.

Leutheusser-Schnarrenberger sieht in der CSU die Schuldige für diese schwierige Lage. Und einen ganz besonders: "Horst Seehofer hat seinem Spitznamen Drehhofer alle Ehre gemacht." Die Opposition nennt Seehofer sonst so. Jetzt schmäht Leutheusser-Schnarrenberger ihren Koalitionspartner auf diese Weise. Egal wie der Streit in der FDP ausgeht, das Verhältnis zur CSU scheint zerrüttet. Leutheusser-Schnarrenberger nimmt jedenfalls heute keine Rücksicht mehr. Die CSU habe die "Koalition in dieses schwere Fahrwasser" geführt. "Mit der CSU, mit Horst Seehofer gibt es keinen Weg zum Volksentscheid."

Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt den Kompromiss: "Wir haben beim Volksbegehren nicht den Erfolg gehabt, den wir erhofft hatten", sagt sie angesichts der hohen Beteiligung der Bevölkerung. Sie weiß, es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Gebühren fallen. "Es spricht viel dafür, dass wir uns nicht selbst aus dem Rennen nehmen." Die Delegierten sollten "das Gesamte" im Blick haben, es gehe um die "Gestaltungsperspektive" für die Zeit nach der Wahl. Ein anderes Wort dafür wäre: Machterhalt.

18 Minuten spricht Leutheusser-Schnarrenberger. Sie bekommt viel Applaus. Dann beginnt eine kontroverse Debatte, bei der jeder Redner fünf Minuten Zeit hat, zu den Delegierten zu sprechen. Und jetzt macht sich der Frust Luft - aber auch die Angst. Eine schmale, grauhaarige Frau, die jetzt am Pult steht, sagt, man möge nicht in "Schützenpanzermanier" die Parteispitze ins Visier nehmen, sonst gebe es noch "Verletzungen und Tote". Die FDP habe in ihrer Geschichte schon vor viel schwierigeren Entscheidungen gestanden. Sie wirbt für den Kompromiss. Dann redet die Münchner FDP-Politikerin Anke Pöhlmann. Die junge Frau vertritt das andere Lager: "Wir mussten in der Vergangenheit immer wieder Kröten schlucken. Ich bitte Sie um eine klare Absage an den Kompromiss." So geht das hin und her - Befürworter und Gegner.

"Warum schlagen wir nicht Horst Seehofer mit seinen eigenen Waffen"

Der Kommunalpolitiker Christoph Zeitler ruft in den Saal: "Warum schlagen wir nicht Horst Seehofer mit seinen eigenen Waffen?" Die Liberalen könnten es also auf den Bruch der Koalition ankommen lassen. Er möchte jedenfalls nicht "gebeugt" in den Wahlkampf ziehen. Standhaft bleiben, meint er. Der Chef der Jung-Liberalen Matthias Fischbach sagt: "Lassen Sie nicht zu, dass die CSU alles mit uns macht."

Ein Riss geht durch die FDP, auch quer durch die Landtagsfraktion. Deren Chef Thomas Hacker wirbt für den Kompromiss: "Wir brennen für unsere Überzeugungen. Wir sehen aber auch unsere Verantwortung, die wir für das Land haben." Und sein Parlamentarischer Geschäftsführer Tobias Thalhammer erklärt: "Lieber mal mit wehender Fahne untergehen als als ein Fähnlein im Wind zu gelten."

Der Applaus während der Debatte zeigte schon an, wie die Abstimmung später ausfallen sollte. Doch es waren die Argumente der Gegner, die an diesem Tag die liberale Seele stärker getroffen haben.