Die bayerische FDP will bei der Landtagswahl in zwei Wochen mit mindestens sechs Prozent den Wiedereinzug ins Parlament schaffen, die absolute Mehrheit der CSU brechen und selbst mitregieren. Diese Ziele bekräftigten die Liberalen am Sonntag auf einem außerordentlichen Landesparteitag in München.
Mit scharfen Attacken auf die CSU läuteten Parteichef Guido Westerwelle, die Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Spitzenkandidat Martin Zeil die heiße Phase des Wahlkampfs ein. Eine Koalition mit SPD, Grünen und Linken schlossen sie erneut aus.
Die Delegierten billigten ein 100-Tage-Programm für den Fall, dass die Liberalen am 28. September nach 14 Jahren den Wiedereinzug ins Parlament schaffen. In einer Umfrage lag die FDP zuletzt bei sieben Prozent. Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sprach den bayerischen Liberalen allerdings bereits die Regierungsfähigkeit ab.
"Keine CDU/CSU für seltene Kirchgänger"
"Bayern braucht die FDP", sagte Westerwelle unter dem Applaus der Delegierten und fügte hinzu: "Wir sind keine CDU/CSU für etwas seltenere Kirchgänger." Die FDP kämpfe vor allen anderen für eine gerechte Steuer- und Bildungspolitik. Wenn Beckstein und CSU-Chef Erwin Huber in Sachen Pendlerpauschale nun Unterschriften gegen die einstige CSU-Linie und somit "gegen sich selbst" sammelten, sei dies schizophren und "ein Fall für die Behandlung", sagte er.
Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte, die CSU habe die Kraft verloren, alleine Politik zu gestalten. Spitzenkandidat Zeil betonte: "Bayern gehört nicht einer Partei." Beckstein und Huber hätten keinen Plan für die Zukunft des Freistaats.
"Es ist höchste Zeit. Wir müssen die Verkrustungen in diesem Land aufbrechen", sagte Zeil. Die FDP sei deshalb zur Verantwortung in Bayern bereit. Nun müssten die Wähler die CSU in einen "gesprächsfähigen Zustand" versetzen, betonte er.
Ausbau von Ganztagsschulen, Rechtsanspruch auf Krippenplatz
Sollten die Liberalen in den Landtag einziehen, wollen sie sich dort etwa für ein neues Ladenschlussgesetz und die Privatisierung der BayernLB einsetzen. In ihrem 100-Tage-Programm spricht sich die FDP zudem für einen Rechtsanspruch auf einen Kinderkrippenplatz, eine längere gemeinsame Schulzeit und einen Ausbau von Ganztagsschulen aus.
Die Liberalen wollen darüber hinaus das umstrittene bayerische Versammlungsgesetz zurücknehmen und das Rauchverbot aufweichen. Beckstein sagte der Bild am Sonntag über die bayerische FDP: "Ich kenne von denen keine einzige Aussage, die für die Politik in Bayern von Bedeutung wäre." Die Liberalen wollten aus rein ideologischen Gründen alles privatisieren, kritisierte er. Westerwelle entgegnete, die Tatsache, dass sich Beckstein so an der FDP abarbeite, zeige, "welcher Körperteil ihm auf Grundeis geht".